Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

Hitler zum ,,Reichskommissar fur die gesamte Rechtspflege" ernannt
worden war oder emnnt werden sollte, das weiss ich nicht mehr
genau. Jedenfalls ubersandte er dem O.K.W. als der zur Behandlung
ministerieller Angelegenheiten innerhalb der Wehrmacht
a 1 1 e i n zustandigen Dienststelle dnen Entwurf, nach dem kiinftig
alle Strafverfahren wegen politisch zersetzender Ausserungen, Verstol3en
gegen das Heimtuckegesetz, sowie wegen aller strafbaren
Handlungen, die auch nur entfernt einen politischen Einschlag
besitzen konnten ausschliesslich durch den Volksgcrichtsh~fmd die
, Sondergerichte der Ziviljustiz abgeurteilt werden sollten.
Dieser Entwurf war unertraglich. Die Hauptbedenken gegen
jhn waren:
1. Der Entwurf war geeignet und wahrscheinlich auch dam bestimmt
auf drem Wege uber die Einflussnahme auf die Rechtspflege
in der Wehrmacht alle Befehlshaber, die Gerichtsherren
waren, plitisch zu uberwachen, damit die Kommandogewalt zu
schwachen und die Herrschaft der Partei auch in der Wehrmacht
zu begriinden.
2. Die Bestimmungen waren so weit und unklar gefaat, dal3 sie
muhelos auf weitere Gebiete ausgedehnt werden konnten.
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3. S,ie liessen in technischer Hinsicht den lebendigen Organismus
der Wehrrnacht vollig unberucksichtigt. Z.B. sollten die einzelnen
Wehrmachtrichter als Untersuchungsfuhrer u n m i t t e 1b a r
'dem Reichsminister der Justiz berichten und von ihm ebenso
unmittelbar - also unter Umgehung samtlicher eigenen Dienststellen
- Weisungen erhalten durfen.
0 d e r : B r Justizminister sollte - nach Anhorung des Chefs
OKW. - allein entscheiden, ob ein Soldat wegen eines solchen
Vomurfes aus der .Wehmhrrracht entlassen werden musste und ob
er spater wieder eingestellt werden durfte.
Ich war a e h r besow, ob es gelingen wiirde, diesen schwerwiegenden
An- unld' Eingriff der Partei abzuwehren. Damals
(August 1943) wurden dem 0b.d.M. alle fachlichen und politischen
Bedenken gegen diese drohende Entwicklung eingehend vorgetragen
und der Entwurf einef ablehnenden Antwort vorgelegt. Zur allgemeinen
Genugtuung trat der Ob. d. M. der vorgeschlagenen
Stellungnahme ohne Schwanken sofort bei und lehnte jedes Zugestamdhis
ab. Nach seinen Weisungen wurde der endgiiltig ablehnende
Entwurf an das OKW. aufgesetzt. Da der 0b.d.M. wahrend
cies Tages durch laufende Besprechungen voll beansprucht war,