Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 89Exkurs: Fonds statt Verpflichtungslösung der EnergieunternehmenAlternativ oder ergänzend zu einem Energieeffizienzfonds wird als wichtiges Politikinstrumentin anderen europäischen Ländern vielfach eine „Verpflichtungslösung der Energieunternehmen“diskutiert, wie es sie in manchen EU-Staaten gibt (siehe beispielsweise Großbritannien,Dänemark). Dabei werden Lieferunternehmen oder Netzbetreiber (entweder gesetzlichoder durch „freiwillige“ Vereinbarungen) verpflichtet, in einem bestimmten Zeitraum entwedereine bestimmte absolute Energiemenge oder einen Prozentsatz der verkauften Energiemengeeinzusparen (zumeist zwischen 0,5 und 1 % pro Jahr) /Wuppertal et. al. 2004a/.Wir begründen an dieser Stelle, warum wir für Deutschland keine Verpflichtungslösung derEnergieunternehmen vorschlagen:a) Energieunternehmen würden bei einer Verpflichtungslösung von Anfang an eine zu zentraleRolle auf diesem neuen Markt erhalten. Ein Fonds schafft mehr Vielfalt auf dem Markt,weil nicht nur die Energieunternehmen im Mittelpunkt stehen, sondern (zumindest prinzipiell)gleichberechtigt auch Handel, Handwerk, Contractoren, etc. Zugang zu den Fondsgeldernhaben.b) Zudem bestehen auch Vorbehalte, was die Ernsthaftigkeit betrifft, mit der Energieunternehmensich für Energieeffizienz beim Endkunden einsetzen, da dies bei bisherigen Rahmenbedingungengegen ihre bisherigen Unternehmensziele läuft. Wie weiter unten (Kap.8.4.2, Maßnahme Nr. 11) gezeigt wird, sollte dies vorrangig geändert werden. Eine Verpflichtungslösungwürde zwar auch einen gewissen Druck schaffen, hier Änderungen einzuleiten.Marktgerechter schafft dies aber eine Fondslösung: Eine größere Vielfalt und Konkurrenzauf dem Markt beim Angebot solcher Energieeffizienzprogramme schaffen ein innovationsfreundlicheresKlima und eventuell mehr Motivation auch für die Energieunternehmen.c) Wegen a) und b) dürfte auch die Akzeptanz für einen Fonds beim Handwerk, bei Contractorenund anderen potenziellen Nutzern einer solchen Einrichtung größer sein.d) Eine freiwillige Selbstverpflichtung scheint bei der Vielzahl und Vielfalt der Energieversorgungsunternehmenin Deutschland schwer erreichbar zu sein. Auch die Kontrolle einer freiwilligenoder gesetzlichen Verpflichtung wäre aus diesem Grund schwierig und aufwändig.