Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 596.2.1 Wuppertal Institut: „Die vergessene Säule der Energiepolitik“HintergrundAm Wuppertal Institut für Klima, Umwelt Energie (im Folgenden kurz Wuppertal Institut) entstandenzwei Berichte auf Grundlage des von der Europäischen Kommission im Rahmendes SAVE-Programmes geförderten Projektes „Bringing Energy Services to the LiberalisedMarkets (BEST)”, das sich mit der Förderung der Energieeffizienz im liberalisierten StromundGasmarkt im europäischen Kontext auseinandersetzt. Während sich die Gemeinschaftsstudievon Wuppertal Institut und ASEW /Wuppertal Institut 2003/ auf allgemeiner Ebene mitden Möglichkeiten zur Förderung der Energieeffizienz auseinandersetzt, sind in /WuppertalInstitut 2002/ konkrete Vorschläge zur Einführung von politischen Instrumenten in Deutschlandausgearbeitet. Betont wird in beiden Studien die Notwendigkeit einer EU-übergreifendenEnergieeffizienzpolitik.QuerschnittsinstrumenteEnergieeffizienz-FondsAls zentrales Querschnittsinstrument schlägt das Wuppertal Institut die Schaffung einesEnergieeffizienz-Fonds vor, der für die Ausschreibung unterschiedlicher Aktivitäten zur Energieeffizienzsteigerungverantwortlich ist (vgl. Energiesparfonds in Dänemark und England).Die Aufgabe des Fonds besteht in der Finanzierung, Durchführung und Koordination vonverschiedenen Programmen zur Förderung und Markteinführung von energieeffizientenTechniken, zur energiebewussten Anwendung von Geräten und zur Motivation, Aus- undWeiterbildung. Zudem ist der Fonds verantwortlich für eine flächendeckende, unabhängigeEnergieberatung sowie in der Unterstützung des Contracting-Marktes. Damit soll erreichtwerden, dass es zu einem Wettbewerb um die besten Ansätze zur Verbesserung der Energieeffizienzund um die jeweils besten Wege, die gewählten Ansätze umzusetzen, kommt.Verpflichtung der EnergieunternehmenAlternativ zum Energieeffizienz-Fonds (oder als Ergänzung) schlägt das Wuppertal Instituteine Verpflichtung der Energieunternehmen (Netzbetreiber oder Lieferunternehmen) vor, mitder sich die Unternehmen zur Unterstützung der rationellen Energieanwendung bei denKunden verpflichten. Die Einsparungen des Energieabsatzes sollen im Vergleich zum Vorjahrein Prozent betragen /Wuppertal Institut 2002/. Die rechtliche Verankerung kann überdas Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bzw. eine Konkretisierung über eine Rechtsverordnungerfolgen. Flankierend dazu sollen folgende Maßnahmen geregelt werden:• Finanzierung für die Energieeffizienz-Programme, die im Rahmen der Energieeffizienz-Verpflichtung realisiert werden• Vorab-Prüfung, Monitoring und Evaluation von Energieeffizienz-Programmen und –Dienstleistungen durch die Aufsichtsbehörden oder besser durch eine unabhängige Institution• Berichtspflicht und externe Verifikation der tatsächlichen Einsparungen (Einzelunternehmenund insgesamt)Um keine Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen, sollen die Regelungen alle vergleichbarenUnternehmen (Netzbetreiber und/oder Lieferanten) einbeziehen.