Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

94 UBA-TEXTE 20/20067.3.5 Kontinuierliches Energiepreissignal (10)Nr. 10 Kurztitel: Kontinuierliches EnergiepreissignalKurzbeschreibungDie Höhe der Stromkosten bei Haushalten und im Kleinverbrauch liegt durchschnittlich zwischen 1 und 3 % derGesamtausgaben. Damit sind sie so niedrig, dass sie keine größere Aufmerksamkeit allein deshalb auf sich ziehen.Auch mögliche Stromkosteneinsparungen durch den Kauf oder Einsatz effizienterer Geräte und Anlagenerhalten damit keinen großen Stellenwert, obwohl sie (überwiegend) wirtschaftlich vorteilhaft sind. Erst bei Preissteigerungenstehen die Energiekosten und auch die Möglichkeiten zur Verminderung des Stromverbraucheswieder im Fokus, wie u.a. die Diskussion und Medienresonanz im Jahre 2004 zeigten.Die momentanen Energie- und insbesondere Strompreise spiegeln zudem nicht die volkswirtschaftlichen Kostendes Energieverbrauches wider, da nach wie vor nicht alle externen Kosten berücksichtigt sind. Auch wenn sichdie Höhe dieser Kostenanteile nicht exakt quantifizieren lässt und die existierenden Studien deshalb verschiedeneErgebnisse aufweisen: Bestritten wird dieser Kostenfaktor prinzipiell nicht. Die externen Kosten werden nichtverursachungsgerecht zugeordnet, sondern durch die allgemeine Umlage (über Steuern, Abgaben etc.) verschleiert.Andererseits ist zu berücksichtigen, dass zu hohe Energiekosten auch unerwünschte, negative Effekte auf dieWettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft haben würden. Deshalb ist eine Steuerung der Stromeffizienzpolitik alleinüber den schnellen Anstieg des Energiepreises nicht anzustreben.Über ein langsames aber kontinuierliches Preissignal könnte jedoch nicht nur der Strompreis den tatsächlichen(also inkl. externen) Kosten angenähert werden, sondern durch die häufigere „Präsenz“ des Themas die Bewusstseinsbildungbeim Verbraucher unterstützt werden. Damit wäre ein Anreiz gegeben, durch eine Ausstattungmit effizientester Technik trotz langfristig steigender Energiepreise die Energiekosten gering zu halten. DieseÜberlegungen standen auch Pate bei der Einführung der „Ökologischen Steuerreform“.Das „Gesetz zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform“ vom November 1999 regelte eine Erhöhung derÖkosteuer nur bis 2003. Eine weitere Erhöhung ist bisher nicht vorgesehen. Ergebnisse aktueller Studien zeigen,dass eine Mehrheit der Bevölkerung äußert, dass die Ökosteuer eine Rolle bei ihren Stromsparbemühungengespielt hat /UBA 2004/Wir empfehlen daher eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform, die eine solche Preissteuerung zulässtund anpeilt, und zugleich die Entwicklung der tatsächlichen Strompreise, u.a. durch Einflüsse des europäischenEmissionshandels und weiterer Marktfaktoren, mit im Blick behält. Eine Fortführung dieser ökologischenSteuerreform muss durch ein neues Gesetz legitimiert werden.Um die gewünschte Signalwirkung zu erzielen, müsste der Nutzen der Steuer der Öffentlichkeit kommuniziertwerden. Dies gilt insbesondere auch für die Mittelverwendung, die in Teilen zur Förderung von Energieeffizienzverwendet werden sollte, um die Akzeptanz dieses Instruments zu erhöhen. Etwa die Hälfte der Bevölkerung wärezur Zahlung höherer Steuern bereit, wenn gewährleistet wäre, dass sie direkt dem Umweltschutz zu gute kämen/Kuckartz et. al. 2004/.Wirkungsansatz / InstrumentenkategorieMarktbeeinflussung über Steuerung von Komponenten des Strompreises u.a. in Hinsicht auf eine Internalisierungexterner KostenZielgruppeAlle VerbraucherFlankierende Instrumente und Aktivitäten• Marketing für Stromeffizienz (Instrument Nr. 9)• Bei entsprechender Mittelverwendung evtl. Energieeffizienzfonds (Instrument Nr. 6)