Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

78 UBA-TEXTE 20/2006menrichtlinie hinsichtlich des Energieverbrauches im Betrieb betrachtet werden. Damit wirdeine Konsolidierung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechtes erreicht.“„Eine Ökodesign-Rahmenrichtlinie würde die Wirksamkeit der von der Industrie selbst getroffenenRegelungen erhöhen. Mit ihr besäße die Gemeinschaft ein Rechtsinstrument, mit demsie rasch Durchführungsmaßnahmen mit konkreten Ökodesign-Anforderungen erlassenkann. Solchen Maßnahmen könnte die Industrie durch angemessene Selbstverpflichtungenzuvorkommen oder sie könnte Durchführungsmaßnahmen dort unterstützen, wo mit zu vielen‚Trittbrettfahrern’ zu rechnen ist oder falls eine Selbstverpflichtung nicht erwartete Wirkunghat.“/EU 2003a/EEE/EDL-RichtlinienentwurfDer EEE/EDL-Richtlinienentwurf ist eine wichtige Ergänzung zur europaweiten Liberalisierungdes Strom- und Gasmarktes, die u.a. auf der EU-Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie(96/92/EG) vom 19. Februar 1997 und der so genannten Beschleunigungsrichtlinie(2003/55/EG) basiert. Der Entwurf beruht auf dem Wissen, dass mit einem Wettbewerb aufdem Endenergiemarkt nicht zugleich ein Wettbewerb um Energiedienstleistungen zur Förderungder Energieeffizienz eintritt. Der Entwurf unterbreitet deshalb Vorschläge, wie die EU-Mitgliedsstaaten durch u.a. die folgenden Schritte zur Steigerung der Endenergieeffizienzbeitragen sollen /EU 2003b/:• Festlegung allgemeiner nationaler Ziele einer jährlichen kumulativen Energieeinsparungvon 1 % ...• Sicherstellung, dass Einzelhändler oder Versorger für Elektrizität, Erdgas, Heizöl undFernwärme Energiedienstleistungen und/oder Energieaudits anbieten und aktiv fördern....• Ernennung einer Stelle, die die Einsparverpflichtungen und die Verpflichtung zur Erbringungvon Energiedienstleistungen überwacht und die Aufgabe hat, die Erfüllung dieserVerpflichtungen zu beaufsichtigen und zu überprüfen. ...• Erlaubnis zur Schaffung öffentlich beaufsichtigter Energieeffizienzfonds zur Finanzierungvon Maßnahmen zur Steigerung der Endenergieeffizienz, insbesondere für Investitionenmit vergleichsweise langer Amortisationsdauer oder hohen Transaktionskosten.• Sicherstellung, dass der öffentliche Sektor in jedem Mitgliedstaat mit gutem Beispiel hinsichtlichInvestitionen, Instandhaltung und anderer Ausgaben für Energie verbrauchendeAusrüstung, Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen vorangeht....• Verpflichtung der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten oder entsprechender Stellenfür die Energieverteilung und den Einzelhandelsverkauf von leitungsgebundener Energie,Maßnahmen zu ergreifen, um Anreize zum Mehrabsatz zu vermindern und die Refinanzierungder Kosten von Energieeffizienzprogrammen zu ermöglichen. ...• Gewährleistung der Verfügbarkeit von Energieeffizienzprogrammen, die die Durchführungvon Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen wie Energieaudits,Energie- und Tarifberatung, Bereitstellung von Finanzinstrumenten für Energieeinsparungenusw. fördern und erleichtern. ...• Sicherstellung, dass der individuelle Verbrauch von Endverbrauchern zu wettbewerbsfähigenKosten erfasst wird und sie informative Rechnungen erhalten,kühl- und - gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen, ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 36;Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 18. September 2000über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen, ABl. L 279 vom1. 11. 2000