Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 191be/Handel/Dienstleistungen und 0,15 Cent/kWh für die privaten Haushalte liegen, um einGesamtbudget von etwa 330 Mio. Euro jährlich zu erreichen 7 .Die folgenden Optionen empfehlen wir begleitend bzw. stellen wir zusätzlich mit zur Diskussion:Option A:Programm- und Projekt-Kofinanzierung durch relevante Teile der Wirtschaft (in allenoben genannten Stufen möglich)Eine private Kofinanzierung wird dadurch angestrebt, dass bei Teilen der ausgeschriebenenProgramme des Fonds eine Kofinanzierung privater Art gesucht wird. Auf diese Art und Weisewird eine projekt- bzw. programmbezogene Mitfinanzierung durch die Wirtschaft auf freiwilligerBasis erreicht und damit mehr Mittel gewonnen. Dies ist je nach Programm durchausmöglich, wie die dena schon jetzt bei einer Vielzahl ihrer Aktivitäten aufzeigt. Die Arbeit desFonds ist aber nicht so stark von der Wirtschaft abhängig. Zudem wird durch die relativ hoheöffentliche Grundfinanzierung bei einem Rückzug der Wirtschaft die Funktionalität des Fondsmit einem ausreichenden Marktveränderungspotential trotzdem nicht gefährdet.Optionen B:Refinanzierung der Vorfinanzierung der BundesmittelWenn eine Gegenfinanzierung der ersten Stufe nicht schon durch andere Schritte, zum Beispieleinen Subventionsabbau, erfolgen konnte, ist folgende Ausgestaltung der zweiten Stufedenkbar, die den Bundeshaushalt über einen Betrachtungszeitraum von z.B. insgesamt 13Jahren in der Summe nicht belasten würde:Die Höhe des Effizienz-Zehntelcents wird im Verhältnis zu den Programmausgaben so ausgelegt,dass die 3-jährige Vorfinanzierung durch den Bundeshaushalt innerhalb von z.B. 10Jahren zurückgezahlt werden kann. Bei der oben vorgeschlagenen Ausgestaltung des Effizienz-Zehntelcentsständen dem Fonds bei einer Rückzahlung von jährlich 100 Mio. Euro anden Bundeshaushalt dann immer noch etwa 230 Mio. Euro jährlich zur Verfügung.Option C:EEG-Modell oder Effizienzzertifikate als 2. Stufe (bei hinreichend geprüfter Machbarkeit)Während der Stufe 1 wird mittels Modellprojekten, die aus dem Fonds finanziert werdenkönnen, geprüft, inwieweit weitergehende Schritte in Richtung auf ein EEG-Modell auch fürden Effizienzbereich oder auf einen Handel mit Effizienzzertifikaten beschreitbar sind.Falls sich dabei herausstellt, dass eine Lösung in Anlehnung an das EEG-Modell auch fürden Energieeffizienzbereich oder durch Effizienzzertifikate möglich ist, wird geprüft, ob in derzweiten Stufe statt eines Effizienz-Zehntelcents diese alternativen Wege eingeschlagen werden7Diese Spreizung ergibt sich dadurch, dass jede Kundengruppe die Vorfinanzierung derjenigenProgramme bezahlt, die ihr selbst zugute kommen