Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

70 UBA-TEXTE 20/20067.2 PolitiksteuerungWie viel sich in der Energiepolitik bewegen lässt, zeigen die bundesdeutschen Erfahrungender letzten Jahre auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Als Grundlage hierfür sind klarepolitische Bekenntnisse, Zielsetzungen und schließlich die Implementierung geeigneterInstrumente durch die Entscheidungsträger auf politischer Ebene zu benennen. Die Einführungdes EEG sowie des Marktanreizprogrammes seien hier exemplarisch benannt.In ähnlicher Weise erhält, wenn auch nicht ganz so eindringlich, die Steigerung der Energieeffizienzim Gebäudesektor (Heizenergie) politisches Gewicht. Hierzu tragen u.a. die ENEV,die KfW-Förderprogramme sowie die Aktionsprogramme der dena bei.Im Unterschied dazu stellt sich die mangelnde politische Unterstützung noch als ein wesentlichesHemmnis für die Forcierung der Stromeffizienz in Deutschland dar. Dies zeigen nahezualle Expertengespräche sowie die Analyse der Schwerpunktsetzungen der deutschenEnergiepolitik der letzten Jahre. Punktuell liegen wichtige Ansätze vor, wie die Gerätekennzeichnungder weißen Ware oder die Initiative Energieeffizienz. Konkrete Ziele oder übergreifendePolitikprogramme wurden bisher hierzu jedoch auf Bundesebene nicht verabschiedet.Folgende vorgeschlagenen Schritte sollen daher als Schlüssel dienen, um die Stromeffizienzin Deutschland politisch voranzubringen:Ziele für Stromeffizienzpolitik formulieren und politisch verabschieden (1)Aktionspaket verabschieden (2)Monitoring der Stromeffizienzpolitik und Evaluation der Instrumente (3)EU-Richtlinien EuP und EEE/EDL unterstützen (4)Kooperationsprinzip International und mit Zielgruppen (5)