Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

158 UBA-TEXTE 20/20068.3.3.3 Noch ein neues Kennzeichen?Auch die Vielfalt der Kennzeichen erschwert es dem Käufer, die Aussagekraft jedes einzelnenKennzeichens zu bewerten/Lawrence Berkeley Institut 2004/.Außerdem haben die Hersteller große Vorbehalte gegenüber heterogenen Anforderungenverschiedener Kennzeichnungssysteme, weil es einen erhöhten Aufwand für sie bedeutet.Hierwaren sich alle einig: Die Einführung eines neuen Kennzeichens (vergleiche Tab. 31,Strategie 6) würde die Verwirrung bei den Verbrauchern und Abstimmungsprobleme bei denHerstellern verstärken. Daher sollen bevorzugt schon in Europa bestehende Programmeweiterentwickelt werden.Vereinzelt gab es Stimmen, die sich aus diesen Gründen auch gegen ein zweistufiges Energieeffizienzkennzeichnungsverfahrenausgesprochen haben, das zwischen Mindest- undQualitätskennzeichnungen unterscheidet.8.3.3.4 Ordnungsrechtliche MindesteffizienzstandardsGenerell wird die Einführung von verpflichtenden Mindesteffizienzstandards nicht als alleinigesInstrument empfohlen. Dies betrifft die Meinungsäußerungen der interviewten Personenals auch die Ergebnisse der Literaturanalyse. Vielmehr wird ein gestuftes Vorgehen in Abstimmungmit freiwilligen Kennzeichnungsprogrammen und anderen Instrumenten als realistischerfür Deutschland und den internationalen Raum eingeschätzt.Diese Abstufung sollte darin bestehen, mit Qualitätskennzeichen und anderen InstrumentenAnreize zu schaffen, effizienteste Geräte auf dem Markt zu etablieren. Dies gilt besonders fürMärkte, in denen diese Produkte auch angeboten und überhaupt nachgefragt werden 25 .Parallel können durchaus weniger strenge Anforderungen durch Mindesteffizienzkennzeichnungenbzw. –kriterien herangezogen werden, um zum Beispiel internationale Standards voranzubringen.Als letzte Stufe wird dann auch akzeptiert und zum Teil gefordert, die ineffizientesten Gerätenach hinreichenden Übergangsfristen durch gesetzliche Vorgaben vom Markt zu entfernen.Für Bürogeräte gibt es hier in Europa noch keine Beispiele 26 .Wenn der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur EuP-Richtlinie Gesetzeskraft erhaltenwird, können auf dieser Grundlage auch vereinfacht Mindesteffizienzstandards europaweitfestgelegt werden /Europäische Kommission 2003a/.25 Das ist nicht bei allen Produkten und Märkten der Fall, wie die Beispiele von Kühlgeräten in verschiedenenLändern des europäischen Marktes zeigen.26 Gesetzliche Mindeststandards existieren bisher in der EU für Haushaltskühl- und Gefriergeräte sowiefür Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen.