Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 87Nr. 6 Kurztitel: Institutionalisierung eines bundesdeutschen EnergieeffizienzfondsKurzbeschreibungViele Stromeffizienzmaßnahmen werden, obwohl sie betriebswirtschaftlich rentabel sind, nicht durchgeführt, weildie Aufmerksamkeit für dieses Thema einerseits zu gering ist, andererseits Transaktionskosten für Informationsbeschaffung,Motivierung von Mitarbeitern etc. im Verhältnis zu den zu erwartenden Energiekosteneinsparungenzu groß sind. An dieser Stelle soll ein bundesdeutscher Energieeffizienzfonds helfen, dem Thema auch durchseine Ausstattung mit hinreichenden Mitteln mehr Gewicht zu verleihen und zudem durch gezielte ProgrammeTransaktionskosten für die Marktteilnehmer zu reduzieren. Er stellt damit im Rahmen des in dieser Studie vorgeschlagenenInstrumentenpaketes eines der zentralen Instrumente dar. Mit vergleichbaren Fonds wurden in anderenEU-Staaten schon gute Erfahrungen gemacht.Volkswirtschaftliche Betrachtungen zeigen, dass mit einem Mitteleinsatz des Fonds von z.B. etwa 330 Mio. Eurojährlich bei den Verbrauchern bis zu 1.500 Mio. Euro jährlich an Energiekosteneinsparungen erreichbar sind(Barwert, 4%-Verzinsung).Als Beispiele für prioritäre Programme des Fonds seien hier genannt:- Förderung A + /A ++ -Kühlgeräte- Impulsprogramm hocheffiziente Heizungspumpen- Programm Bürobeleuchtung- Unterstützungsprogramme beim Aufbau von Energiemanagementsystemen in Kommunen sowie kleinen undmittleren BetriebenEin solches Programmportfolio wird im Anhang skizziert. Allein durch diese Programme könnte sich im Jahre2010 eine Stromeinsparung von etwa 3.200 GWh ergeben (noch ohne Synergieeffekte mit den anderen Instrumentenund ohne weitere indirekte Effekte der Markttransformation, die durch den Fonds angestoßen wird).Ein (kleinerer) Teil der Fondsmittel könnte auch für Forschung zu alternativen/ergänzenden Instrumenten undFinanzierungsmodellen, wie z.B. der Energieeffizienzförderung nach einem „EEG-Modell“ oder der Einführungvon „Effizienz-Zertifikaten“ genutzt werden.Der Fonds soll diese Programme in Kooperation mit kompetenten Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft undEinrichtungen wie den Energieagenturen entwickeln. Die Durchführung wird dann ausgeschrieben. Somit werdenhierzu auch die vorhandenen, teilweise dezentralen Kompetenzen genutzt. Darüber hinaus sind auch Wettbewerbezur Gestaltung von Programmen gedacht. Der Fonds kann in seiner Organisationsform durch dieseKonstruktion schlank bleiben.Die Trägerschaft des Fonds sollte in Hand einer staatlich initiierten Non-Profit-Organisation liegen, die einerseitshinreichend unabhängig von Einzelinteressen aus Politik und Wirtschaft ist, andererseits gut genug in das Netzwerkbestehender Einrichtungen eingebunden ist (dena, KfW, regionale/lokale Energieagenturen, etc.).Die Finanzierung soll zunächst über Teile der Ökosteuer, zu einem späteren Zeitpunkt über einen „Effizienz-Zehntelcent“ erfolgen, der als Aufschlag auf den Strompreis von den Stromverbrauchern einzuholen ist 23 .Inhaltlich muss sich ein solcher Fonds nicht auf den Bereich eines effizienten Stromeinsatzes beschränken, sondernkann auch in anderen Themenbereichen eingesetzt werden. Der Fokus liegt in dieser Studie aufgrund ihrerThemenstellung jedoch zunächst beim Strom.Mittel- bis langfristig könnten andere Instrumente, Organisationsmodelle und Finanzierungsformen einen vergleichbarenStellenwert wie der hier vorgeschlagene Fonds bekommen, wie z.B. Umlagen vergleichbar dem Modelldes Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder Effizienz-Zertifikate. Hierzu besteht aber noch so viel Forschungsbedarf,dass zunächst mit dem hier vorgeschlagenen Fonds gestartet werden sollte.Der Fonds soll zunächst für die Dauer von sieben Jahren eingerichtet und anschließend nach eingehender Prüfungüber die Art und Weise der Fortsetzung entschieden werden.Wirkungsansatz / InstrumentenkategorieMarkttransformationsprogramme und –institutionen23 Um Wettbewerbsneutralität zwischen den Energieträgern zu wahren, wären auch Aufschläge aufdie anderen Endenergieträger Öl, Erdgas etc. zu erwägen.