Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

220 UBA-TEXTE 20/2006Staatliche StiftungslösungAllgemeine BeschreibungDer Verkauf von Bundeseigentum wird zur Gründung einer Stiftung genutzt, aus deren Mittelnein Energieeffizienzfonds (EEF) finanziert wird. Aufgrund der Finanzierung durch Bundeseigentumist auch diese Finanzierungsform als sehr zentral einzustufen.Einstufung anhand der genannten Kriterien:FinanzierungsgerechtigkeitHöhe des MittelaufkommensinsgesamtEinfluss auf die thematischeBreiteTransaktionskostenWettbewerbskonformitätRechtskonformitätPlanungssicherheit für Marktakteure/LangfristigkeitAbhängigkeitAkzeptanz /RealisierbarkeitKeine direkte Zuordnungsmöglichkeit zu einzelnen Akteuren: Nicht steuerbarbzgl. des Verhältnisses von Einzahlungen und Ausschüttungen in den einzelnenSektoren, ebenso für die absolute Höhe der Einzahlungen aus den einzelnenSektoren 2 .Abhängig von verkauftem Objekt bzw. den verkauften Objekten 3 . Um die angestrebteGrößenordnung von 200 Mio. Euro bei einer angenommenen Verzinsungdes Stiftungskapitals mit 5 % zu erreichen, wäre eine Stiftungssumme von4 Mrd. Euro nötig.Keine prinzipielle Einschränkung, nur abhängig von der StiftungssatzungGering, da Aufwand für Mittelverwaltung im Fonds nur gering ist.Keine Einschränkung durch die Finanzierungsform.Keine Einschränkung durch die Finanzierungsform bei Legitimierung durch einentsprechendes Gesetz (vgl. DBU 4 )Sehr gut (bei entsprechender Ausgestaltung der Ausgabenseite).Durch Ausgestaltung der Stiftungssatzung zu beeinflussen (Besetzung des Stiftungsratsusw.)Mittel, da keine Interessensgruppe direkt zur Finanzierung herangezogen wird.Jedoch werden auch die Gelder aus der Veräußerung von Bundeseigentum beiangespannter Haushaltslage eher zur Finanzierung des Bundeshaushalts herangezogen.Zudem abhängig davon, ob geeignete Verkaufsobjekte zur Verfügungstehen.Auf diese Weise entstand z.B. die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Durch den Verkauf vonöffentlichem Eigentum eröffnete sich auch schon bei mehreren regionalen Effizienzfonds dieMöglichkeit, unabhängige und ausreichend finanzierte Fonds (Stiftungen) einzurichten(Energiestiftung Schleswig-Holstein (ESSH), Energiekonsens Bremen).234Beim Verkauf von Bundeseigentum soll ja nicht nur eine bestimmte Käufergruppe (hinsichtlich IhrerStellung auf dem Energiemarkt) angesprochen werden.Zum Vergleich: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) als eine der größten Stiftungen Europashat ein Stiftungsvolumen von knapp 1,3 Mrd. Euro aus dem Verkauf der bundeseigenen SalzgitterAG. Die „Innovationsstiftung Schleswig-Holstein“ (seit 1. Juli 2004 Nachfolgeinstitution derTechnologiestiftung und der Energiestiftung Schleswig-Holstein) hat ein Stiftungskapital von 80Mio. Euro.Die DBU wurde durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Bundesstiftung Umwelt“vom 18.Juli 1990 ins Leben gerufen.