Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 21912.6 Bewertung der wenig oder nicht geeignetenFinanzierungsmöglichkeiten für einen EnergieeffizienzfondsIn diesem Abschnitt sind diejenigen Finanzierungsmöglichkeiten für einen Fonds mit ihrervollständigen Bewertung anhand der benannten Kriterien dargestellt, die nicht in die engereAuswahl für die Finanzierung kamen. Auf dieser Basis erfolgte die Auswahl, wie sie im Abschnitt9.5 zusammenfassend zu finden ist.12.6.1 BundeshaushaltAllgemeine BeschreibungDer Fonds wird durch jährliche Mittelzuweisungen aus der öffentlichen Hand, genauer gesagtdem Bundeshaushalt, durch die Bundesregierung finanziert. Diese Finanzierungsformist die zentralste Form aller betrachteten Möglichkeiten.Einstufung anhand der genannten Kriterien:FinanzierungsgerechtigkeitHöhe des Mittelaufkommens(gesamt)Einfluss auf die thematischeBreiteTransaktionskostenDa die Mittel aus dem allgemeinen Haushalt stammen, kann nicht zugeordnetwerden, welcher Sektor welchen Beitrag genau zur Finanzierung des Fondsgeleistet hat. Somit kann das Verhältnis von eingezahlten Mitteln zu ausgeschüttetenMitteln für einzelne Sektoren nicht gesteuert werden, ebenso wenigdie absolute Höhe der Einzahlungen der einzelnen Sektoren.Kann mit dem Bundeshaushalt festgelegt werden.Sehr gering, da aus den allgemeinen Haushaltsmitteln prinzipiell sämtliche Bereichedes Energieverbrauches gleichermaßen gefördert werden können.Sehr gering, da aufgrund der zentralen Einzahlung nur wenige Einzelvorgängedurchgeführt werden müssen.Wettbewerbskonformität Keine Einschränkungen aufgrund der Finanzierungsform, da keine Branche /kein Sektor mehr oder weniger belastet werden.RechtskonformitätPlanungssicherheit für Marktakteure/LangfristigkeitAbhängigkeitAkzeptanz/RealisierbarkeitKeine Einschränkungen aufgrund der FinanzierungsformSchlecht, da jedes Jahr neu über die Haushaltsmittel verfügt wird und die Ausstattungdes Fonds damit von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist.Starke Abhängigkeit des Fonds von der Regierung und den jeweils aktuellenpolitischen Strömungen.Aktuell wahrscheinlich gering aufgrund der angespannten Haushaltslage