Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

80 UBA-TEXTE 20/2006a) internationalen (quasi freiwilligen) Mindesteffizienzstandards undb) (multi-)nationalen Bemühungen bei der Vermarktung der Bestgeräte am eigenenMarkteine sinnvolle Doppelstrategie mit möglichst großen Effekten verfolgt werden kann. Als wichtigeErgänzung zum Ausbau in Richtung einer Dreifachstrategie erfolgt dann optimaler Weisenoch ein Verbot des Verkaufs der schlechtesten Geräte am (multi-) nationalen Markt.Kooperation mit den ZielgruppenDie Kooperation mit den Zielgruppen ist aus mehrerlei Gründen für die Weiterentwicklungder Instrumente sowie möglichst hoher Effektivität von Bedeutung:Vielfach bieten kooperativ ausgehandelte Wege schnellere Lösungen, als sie auf rechtlichemoder anderen formalen Wegen zu erreichen sind. Dies zeigen u.a. die freiwilligen Vereinbarungenauf europäischer Ebene zu Videorekordern und zur Reduzierung von Leerlaufverlustenbei externen Netzteilen. Von Bedeutung ist dies insbesondere bei Produktgruppen miteiner sehr dynamischen technischen Entwicklung (Büro- und Unterhaltungselektronik).Zudem kann ein besseres gegenseitiges Verständnis für einerseits Hemmnisse in den Zielgruppen,andererseits für die Notwendigkeit von Verbesserungen durch die Politik herbeigeführtwerden. Beides wiederum ist Grundlage für eine Umsetzung von Instrumenten mit möglichstwenig Einführungsschwierigkeiten und großer Zielgenauigkeit.Die dena begann im Herbst 2004 mit s.g. Herstellergesprächen. Dieser eingeschlagene Wegsollte weiter beschritten und ausgebaut werden.Primat der PolitikTrotz aller wünschenswerten Kooperation steht schließlich die politische Ebene in der Verantwortung,ob die Rahmenbedingungen und Instrumente zielführend gestaltet wurden mitBlick auf den Klimaschutz. Aus diesem Grund muss sie sich auch die letztendliche Entscheidungvorbehalten, auch wenn dadurch nicht immer alle Interessensgruppen zufrieden zustellen sind. Dies, was hier als Selbstverständlichkeit klingen mag, ist jedoch durch denTrend zur „Globalisierung“, „Liberalisierung“ und „Deregulierung“ häufig nicht mehr gegeben.In Verbindung mit einem ernsthaften Willen zur politischen und bei Bedarf auch ordnungsrechtlichenGestaltung werden sich die Kooperationspartner deutlich geneigter zeigen, auchsubstantielle Fortschritte bei freiwilligen Vereinbarungen oder der effektiven Umsetzung s.g.weicher Instrumente zu machen wie dies auch wissenschaftliche Untersuchungen belegen(s. z.B. Menanteau 2001/).