Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

190 UBA-TEXTE 20/20069.5.3 Fazit und EmpfehlungenFazitAufgrund der vorgestellten Bewertungen ergibt sich zunächst folgendes Fazit:Die theoretisch beste Lösung, eine Finanzierung über einen Effizienz-Zehntelcent, scheint ineiner Phase ohnehin steigender Energiepreise, wie sie aktuell vorliegt, am schwersten realisierbarzu sein.Eine Lösung nach einem EEG-Modell scheint denkbar, aber noch mit zu viel Klärungsbedarf,als dass sie kurzfristig flächendeckend eingeführt werden könnte.Inwieweit freiwillige Beiträge der Wirtschaft für eine mittel- bis langfristige Grund- (und nichtnur projektbezogene) Finanzierung des Fonds zu gewinnen sind, ist sehr fraglich.Eine Kofinanzierung durch die Wirtschaft, die auf einer Verpflichtung zum Beitrag beruht, istdenkbar. Sie stellt aber indirekt durch die zu erwartende Umlage auf die Endkunden nur eineandere Form von Steuer oder Abgabe für die Endkunden dar. Dabei ist hier die Wettbewerbsneutralitätund Verursachergerechtigkeit sogar schwieriger zu gewährleisten als beiden direkt den Endkunden zuzuordnenden Abgaben.Eine Finanzierung aus Teilen der Ökosteuer scheint, wenn schon der Bundeshaushalt staatlicherseitsherangezogen wird, vorteilhafter zu sein als eine Entnahme aus dem „allgemeinen“Bundeshaushalt.EmpfehlungenAuf diesen Einschätzungen aufbauend leiten wir folgende Empfehlungen ab:Es wird hier zwischen einer Basislösung und weiterführenden Optionen unterschieden. DieBasislösung gewährleistet einen funktionsfähigen Fonds, wie er im Kapitel „AktionspaketStromeffizienz“ beschrieben wird. Die Optionen erlauben einerseits weitergehende Aktivitätenund Spielräume (Option A), bzw. andererseits, leichter politisch durchsetzbare mittelfristigeLösungen, je nach Ergebnis noch zu prüfender Realisierbarkeit (Optionen B bis C).Basislösung:Wir empfehlen folgende grundsätzliche, mehrstufige Lösung:Stufe 1: Zunächst soll der Energieeffizienzfonds durch einen Anteil der Ökosteuer aus demBundeshaushalt über 3 Jahre mit jeweils etwa 330 Mio. Euro jährlich finanziert werden, ohnedie Ökosteuer alleine aus diesem Grund zu erhöhen. In dieser Zeit kann durch erste Programmedie Funktionsweise des Fonds aufgezeigt und Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffenwerden (hinsichtlich erster positiver Effekte auf sinkenden Energieverbrauch unddamit sinkende Energiekosten).Stufe 2: Um den Fonds nach einer solchen Vorlaufzeit mittel- bis langfristig noch unabhängigerzu gestalten, soll die Finanzierung nach diesen 3 Jahren über einen Aufschlag auf denEnergiepreis beim Endkunden (Effizienz-Zehntelcent) erfolgen, und nicht mehr über dieÖkosteuer und den Bundeshaushalt. Die Höhe der Aufschläge kann sehr gering gehaltenwerden und soll bei etwa 0,01 Cent/kWh für die Industrie, 0,07 Cent/kWh für Gewer-