Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

72 UBA-TEXTE 20/2006b) EinsparzielGleichberechtigt neben dem aufgeführten Verbrauchsziel soll es eine Zielvorgabe geben, wie viel elektrischeEnergie durch spezifische Stromeffizienzinstrumente und -programme eingespart werden sollen. Hierbei geht esdarum, ein Ziel für zielgruppen- und/oder technologiespezifische Energieeffizienzprogramme und -instrumentezu definieren 8 und durch einen Bottom-Up-Ansatz zu kontrollieren 9 . Das Prinzip ist in dem Entwurf zur EU-Energieeffizienz- und Dienstleistungsrichtlinie detailliert festgehalten /Europäische Kommission 2003 10 /. In leichterAbwandlung schlagen wir vor, dass sich Deutschland das Ziel setzen sollte, durch solche Programme in denSektoren Haushalte und Kleinverbrauch 15 TWh bis zum Jahr 2010 einzusparen. Das entspricht 6 % des durchschnittlichenStromverbrauches in diesen Sektoren der Vorjahre 1998 bis 2002 11 und 10 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalent pro Jahr.Die Zielerreichung unter b) trägt damit einen Teil zur Zielerreichung unter a) bei. Beide Ansätze sind parallelgleichberechtigt nötig, da einerseits auf Makro-Ebene eine Gesamtsteuerung angepeilt wird, die auch die Effekteder Querschnittsinstrumente mit aufgreift und die strikten Klimaschutzziele nicht aus den Augen verliert. 12 Andererseitsmüssen auf der Ebene einzelner Programme und Instrumente hinreichend detaillierte Erhebungen undein Monitoring stattfinden müssen, um überhaupt die Zielerreichung ex ante prognostizieren und ex post nachweisenzu können. Nur aus einer Prozess- und Ergebnisevaluierung einzelner Politikinstrumente kann zudem fürzukünftige Steuerungen gelernt werden.Wirkungsansatz / InstrumentenkategorieSelbstverpflichtung (auf politischer Ebene)ZielgruppePrimär Politik zur SelbstverpflichtungFlankierende Instrumente und AktivitätenAlle Instrumente dieses InstrumentenpaketesAufwandZu a): Die Indikatoren und die dafür benötigten statistischen Daten liegen (bisher) hinreichend vor. Die Zielformulierungenfür den Sektor „Kleinverbrauch“ müssten branchenspezifisch noch weiter differenziert werden.Zu b): Auch hierzu liegen die konkreten Regeln zur Ausgestaltung der Zielsetzung schon durch den o.g. EU-Richtlinienentwurf vor.(zum Aufwand für das Controlling der Zielerreichung: s. unter Nr. 3 „Monitoring der Stromeffizienzpolitik und Evaluierungder Instrumente“).HemmnisseDie Notwendigkeit, neben dem genannten Top-Down-Ansatz auch einen Bottom-Up-Ansatz zu verfolgen, stößtin Deutschland trotz der positiven Erfahrungen in anderen EU-Ländern häufig noch auf Bedenken, dass damiteine zu starke Bürokratisierung und ein zu hoher Aufwand zur Verifizierung verbunden wäre. Die Erfahrungenaus anderen EU-Ländern zeigen, dass dem nicht so sein muss.AkteureBMU, BMWA und BundestagFortsetzung: s. nächste Seite8vgl. hierzu die folgenden Abschnitte ab 0 (Zielgruppenspezifische Instrumente)9Der Bottom-Up-Ansatz formuliert im Gegensatz zum Top-Down-Ansatz keinen Grenzwert für denGesamtverbrauch, sondern eine Stromverbrauchseinsparung im Vergleich zum Status Quo oderzum Trend. Dabei werden die Stromeinsparungen durch ein Politikinstrument aufgrund von Effizienzsteigerungendurch Einzelmaßnahmen ermittelt und dann die Einsparungen durch die einzelnenPolitikinstrumente zum Wert für die Gesamteinsparung aufaddiert („bottom-up“).10 Europäische Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und desRates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (KOM(2003) 739 endgültig); Brüssel,den 10. 12. 200311 entspricht etwa der Zielformulierung im EU-Richtlinienvorschlag von 1%/Jahr12 Zur Erreichung der Klimaschutzziele (wie im Titel der Studie vermerkt) reicht das Einsparziel alleinnicht aus, da damit keine hinreichende Gesamtbetrachtung möglich ist. Es könnten z.B. 10 % eingespartwerden durch Effizienzprogramme (= Einsparziel erfüllt) und trotzdem der Stromverbrauchpro Person um 15 % steigen, z.B. durch Einsatz neuer, ineffizienter Geräte, die nicht durch Effizienzprogrammeabgedeckt und deshalb auch nicht im Monitoring mit drin wären (= Klimaschutzzielnicht näher gekommen).