Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

100 UBA-TEXTE 20/2006Flankierende Instrumente und Aktivitäten• Ggf. freiwillige Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Netzbetreibern zur Durchführung solcher eigenenEnergieeffizienzprogramme in einem festgelegten Umfang.• Alternativ zu b), Punkt I kann der vorgeschlagene Energieeffizienzfonds zum Tragen kommen (Nr. 6).Aufwand• Der Aufwand zur Einführung dieser Mechanismen liegt im wesentlichen darin, die vorliegenden Ideen undKonkretisierungen in das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des EnWG mit hinreichendemGewicht zur Realisierung einzubringen („Energieeffizienzlobby“).• Der Aufwand für die dann daraus (hoffentlich) entstehenden Energieeffizienzprogramme werden durch dieseMechanismen den Netzbetreibern ja (z.T.) refinanziert. Durch entsprechende Vorgaben zur Effizienz derProgramme sind die Nettoentlastungen bei den Endkunden durch den verringerten Stromverbrauch größerals die Mehrbelastung durch die gestiegenen Strompreise.• Der Aufwand für die Regulierung und Zulassung hängt stark von der konkreten Ausgestaltung ab, sind abermit wenigen Personen im Rahmen der Regulierungsbehörde Reg TP leistbar.Hemmnisse• Noch zu geringes Gewicht der Stromeffizienz in der politischen Diskussion.• Fehlen einer gewichtigen Energieeffizenz-Lobby in Deutschland.AkteureFederführend: BMWA;Unterstützend: Wissenschaft und Interessensvertretungen der Umwelt- und Verbraucherverbände und EnergieeffizienzdienstleistungsunternehmenErforderliche Handlungsschritte• Z.B. Organisation von parlamentarischen Abenden zur „Werbung“ für dieses Thema und Aufzeigen derChancen• Integration der Mechanismen in das EnWG• Verankerung von Konkretisierungen in die Arbeit der beauftragten Regulierungsbehörde für den Strom- undGasmarkt (RegTP).DringlichkeitSehr hoch, vor allem für a) und b) II. Die bedeutende Höhe entgangener Deckungsbeiträge der Energieunternehmenbei einer umfassenden Umsetzung des hier vorgeschlagenen Instrumentenpaketes lässt ansonstengroße Widerstände von dieser Seite erwarten.HinweiseZu a): MultiDrive-Regulierunssysteme werden in verschiedenen Ländern Europas schon eingesetzt: Großbritannien,Norwegen, Portugal, Italien. Ein ähnliches System vermeidet in Dänemark Anreize für höhere Energieabsätze(vgl. dazu auch: Leprich, U; Irrek, W.; Thomas. S.: Das „Multiple Driver Cap Scheme“ als Basis einerschlanken Anreizregulierung der Netzbetreiber in liberalisierten Strommarkt, Zeitschrift für Energiewirtschaft 25,4, 231-241)Zu b): Die Überwälzung der direkten Kosten von Energieeffizienzprogrammen ist in Europa weit verbreitet (z.B.Dänemark, Flandern). Der Richtlinienvorschlag der EU zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungensieht diesen Weg als Möglichkeit vor. Weitergehende Anreize (s. oben unter I. und II) sind eher selten und gibtes in den Ländern, die a) haben. Dort erfolgt dies zumindest teilweise automatisch, in Dänemark sogar vollständig.