Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 85lingt. Als adäquater Ansatz wird hier ein Ausschreibungs- und Wettbewerbsmodell vorgeschlagen:Der Fonds schreibt den überwiegenden Teil seiner Mittel für die von ihm gesetztenSchwerpunktprogramme aus. An den Ausschreibungen können sich dann auch regionaleEinrichtungen beteiligen, so dass deren spezifisches Wissen und ihre Erfahrungen in diekonkrete Ausgestaltung einfließen können. Ein weiterer Teil der Mittel sollte in Form einesWettbewerbes 20 ausgeschrieben werden. In diesem Rahmen können ergänzend zu den inhaltlichenSchwerpunktprogrammen des zentralen Fonds regionale Schwerpunktsetzungenbearbeitet werden.Neben der Nutzung des vielfach schon vorhandenen regionalen Know-Hows soll durch dieseOrganisationsform zudem erreicht werden, dass die eigentliche Institution für den Fondsschlank, transparent und leicht steuerbar zu halten ist. Dadurch, dass der Fonds selbst amwenigsten an der Umsetzung beteiligt ist, soll der Aufbau einer Konkurrenzinstitution zuschon bestehenden Einrichtungen weitestgehend vermieden werden.Verhältnis des Fonds zu anderen bestehenden Einrichtungen:Deutsche Energieagentur (dena): Für die Aufgaben, die hier dem Energieeffizienzfonds zugeordnetwerden, ist eine möglichst große Unabhängigkeit zur Vertrauensbildung und gegebenenfallszur Durchsetzung von Interessen (unter anderem gegenüber der bisherigenEnergieversorgungswirtschaft) nötig. Alle Stromeffizienzprogramme, die mit einer Förderungdurch den Energieeffizienzfonds verbunden sind, liegen deshalb zentral verwaltet in derHand dieses Fonds. Die dena sollte zum Beispiel bei der Umsetzung der Programme mitwirkenund so auch an (ausgeschriebenen) Geldern des Energieeffizienzfonds partizipieren.Ebenso sollte sie an der Gestaltung der Programme eines solchen Fonds beratend undeventuell in Teilbereichen entscheidend mitwirken, um eine hinreichende und wichtige Verzahnungder Aktivitäten zu gewährleisten. Aufgrund der Mischfinanzierung ihrer Aktivitäten(unter anderem durch die Energieversorgungswirtschaft) ist sie jedoch strukturell nicht für dieSteuerung und Trägerschaft des Energieeffizienzfonds geeignet.20 Die Kriterien für die Vergabe im Rahmen eines solchen Wettbewerbes sollten mit dem Gesamtrahmender Energieeffizienzpolitik jedoch hinreichend abgeglichen sein, um insgesamt den „rotenFaden“ nicht aus den Augen zu verlieren.