Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 161überwiegend in das Kapitel 7 „Empfehlungen: Aktionspaket Stromeffizienz“ aufgenommen,da sie überwiegend auch zur Effizienzsteigerung für andere Techniken und Geräte von Bedeutungsind. Die aufgeführten Nr. verweisen auf die Instrumentennummern im Aktionspaket.1. Optimierung und Harmonisierung der Beschaffung energieeffizienter Geräteder öffentlichen Hand (Nr. 18 im „Aktionspaket Stromeffizienz“)Es ist notwendig, die Beschaffungsrichtlinien der öffentlichen Hand in Deutschland zukoordinieren und sich trotz der föderalen Beschaffungspolitik auf einen möglichst einheitlichenKriterienkatalog festzulegen. Dies könnte durch die Einberufung eines Arbeitskreiseszwischen Bund, Ländern und Kommunen initiiert werden. Zusätzlich sindEU-weite Abstimmungen anzustreben. Nur so kann die Marktmacht der öffentlichenBeschaffung die entscheidenden Impulse zur Markttransformation hin zu effizienterenGeräten geben.Dabei steht nicht die Entwicklung neuer ökologischer Beschaffungsrichtlinien im Vordergrund,da es solche schon mehrfach gibt. Vielmehr ist es wichtig, die bestehendenBeschaffungsrichtlinien deutschlandweit zu harmonisieren. Durch die gebündelteKaufkraft der öffentlichen Hand von ca. 14 % des Bruttosozialproduktes könnte einwichtiger Impuls für eine Markttransformation gegeben werden. Die erarbeiteten Musterausschreibungen(vgl. z.B. www.energy-labels.de) für das ökologische Beschaffungswesensollen auch gewerblichen Beschaffern zur Verfügung gestellt werden.2. Marketing allgemein für Energieeffizienz und die Kennzeichnungssysteme (Nr.9 „Marketing für Stromeffizienz“)Um die Nachfrage nach effizienten Geräten nicht nur im Sektor „Öffentliche Institutionen“zu forcieren, sind für die anderen Sektoren und Zielgruppen Marketing-Instrumente einzusetzen, u.a. um auf die Kennzeichnungssysteme aufmerksam zumachen. Damit ein solches Marketing wirklich erfolgreich ist, muss es sich jedoch aufaussagekräftige und für die Käufer leicht verfügbare Produktinformationen stützen.3. SelbstverpflichtungenAls weitere mittel- bis langfristige Schritte sollen Selbstverpflichtungen der Hersteller(und / oder des Handels) angestrebt werden, um die ineffizientesten Geräte vomMarkt auszuschließen. Entsprechende Verhandlungen sind von der Bundesregierungoder beauftragten Institutionen mit den Herstellerverbänden aufzunehmen, eventuellim Rahmen der von der dena geplanten s.g. „Hersteller-Dialoge“.4. Gesetzliche MindeststandardsWenn keine weitergehenden Selbstverpflichtungen zustande kommen oder sie imVerbund mit den anderen Instrumenten nicht die gewünschten Erfolge zeigen, sollengesetzliche Mindesteffizienzstandards zumindest für ausgewählte Gerätekategorienoder Komponenten 29 festgelegt werden. Für einzelne Gerätekategorien in anderenAnwendungsbereichen (Beleuchtung und Kühlung) ist dies schon geschehen 30, 31 .29 Beispiel: lineare Netzteile30 EU-Richtlinen zur Mindesteffizienz von Kühlschränken und Vorschaltgeräten für Leuchtstoffröhren