Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 187Abzweigen aus den ÖkosteuereinnahmenDer Energieeffizienzfonds wird durch einen Anteil von den Einnahmen aus der Ökosteuer 2finanziert. Die Höhe der Finanzierung kann dabei prinzipiell an die Stromsteuer, die Mineralölsteueroder an die Heizölsteuer gekoppelt sein, oder auch unabhängig von diesen einzelnenKomponenten der Ökosteuer bemessen werden.Die Zuordnung von eingenommenen Steuern zu bestimmten Ausgabenfeldern ist so formalnicht möglich, kann aber aufgrund der Höhe von eingenommenen Geldern und dazu angepasstenAusgaben in anderen Bereichen politisch so dargestellt und vereinbart werden. Aufdiese Art entsteht eine rechnerische und argumentative, jedoch keine direkte rechtliche Verknüpfung.Schon jetzt werden Teile der Ökosteuer für die Finanzierung energiepolitischer Instrumentegenutzt 3 . Bei einer nächsten Erhöhung der Ökosteuer können diese neuen Mittel(zumindest teilweise) für einen EEF genutzt werden. Etwa die Hälfte der Bevölkerung wärezur Zahlung höherer Steuern bereit, wenn gewährleistet wäre, dass sie direkt dem Umweltschutzzu gute kämen /Kuckartz et. al. 2004/.Das Geld zur Finanzierung des Fonds stammt von den Energieverbrauchern, eingezogenund an den Fonds weitergeleitet wird es von den Energielieferunternehmen und der öffentlichenHand.23Steuer auf den Energieverbrauch, die im Mineralölsteuergesetz (MinÖlStG) sowie im Stromsteuergesetz(StromStG) festgelegt ist. Grundlage hierfür ist das „Gesetz zum Einstieg in die ÖkologischeSteuerreform“ (April 1999) sowie das „Gesetz zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform“(November 1999).Bis jetzt werden 13 % der Ökosteuereinnahmen direkt für Umweltprogramme und Steuerermäßigungenzu Gunsten der Umwelt ausgegeben. Ein Teil der Einnahmen wird zur Förderung erneuerbarerEnergien verwendet (1999 –2006 ca. 1,38 Mrd. Euro).