Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

222 UBA-TEXTE 20/200612.6.3 Abgaben der VersorgungsunternehmenAllgemeine BeschreibungSolche Abgaben könnten beispielsweise als fixer Betrag pro Kunde berechnet werden. DieAbgaben werden vom EVU an den EEF abgeführt, diese Finanzierungsform ist al-so durchschnittlichzentral 5 . Eine solche Abgabe gab es in Großbritannien bis zum Jahr 2000 imRahmen der „Energy Efficiency Standards of Performance“ 6 ).Einstufung anhand der genannten Kriterien:FinanzierungsgerechtigkeitHöhe des MittelaufkommensgesamtEinfluss auf die thematischeBreiteTransaktionskostenWettbewerbskonformitätRechtskonformitätPlanungssicherheit fürMarktakteure / LangfristigkeitAbhängigkeitAkzeptanz / RealisierbarkeitAbhängig davon, wie die EVUs die Kosten umlegen 5 . Unklar ist bislang insbesondere,nach welcher Bemessungsgrundlage gewerbliche/institutionelle Stromnutzerberücksichtigt werden.Abhängig von der Höhe der Abgabe. Bei 1,8 Euro pro Kunde und Jahr und ca. 38Mio Privathaushalten insgesamt in der BRD ergäben sich aus diesem Sektor alleinca. 68,4 Mio Euro 7 .Einschränkung auf netzgebundene Energieträger, da nur hier eine ausreichendstabile Kundenbindung besteht.Gering bis durchschnittlich im Vergleich zu Bundeshaushalt auf der einen Seiteund aufwändigeren Möglichkeiten wie bspw. einem „optionalen Fonds“ (s.u.) aufder anderen Seite.Keine offensichtliche Einschränkung, wenn ausländische Anbieter auf dem deutschenMarkt die gleichen Auflagen erfüllen müssen.EU rechtlich vereinbar (vgl. die damalige englische Umsetzung).Sehr gut, wenn die Abgabe längerfristig festgelegt ist.Abhängigkeit von Energieversorgern im Vorfeld der Entscheidung.Wahrscheinlich schlecht, da die Bemessung schlecht begründbar ist, sowohl ausökonomischer als auch aus ökologischer Sicht. Außerdem verwirrend, da zusätzlichesInstrument zur Ökosteuer, die ohnehin erhoben wird (wenn auch diese direktvom Verbraucher).567Es erscheint wahrscheinlich, dass die EVUs die Kosten mit derselben Bemessensgrundlage alsKopfpauschale auf die Kunden umlegen. Eine solche Erhöhung des Fixkostenanteils im Vergleichzu den verbrauchsabhängigen Kosten der Stromrechnung wäre ein falsches Signal, da Stromsparenund Stromeffizienz finanziell nur wenig belohnt werden würde.Inzwischen ist dieses Programm durch Effizienzvorgaben der Regulierungsbehörde Ofgem für dieStrom- und Gasversorger im Rahmen des „Energy Efficiency Commitment“ abgelöst /RAP 2003/.1,8 Euro pro Kunde und Jahr entspricht ca. den 1,2 Britischen Pfund pro Kunde und Jahr, welcheder Energy Saving Trust unter anderem als Finanzierungsform nutzte (siehe Tab. 37, Seite 176).Zahl der Privathaushalte in Deutschland nach /destatis 2001/.