Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 189Einstufung anhand der genannten Kriterien:FinanzierungsgerechtigkeitHöhe desMittelaufkommensinsgesamtEinfluss auf diethematische BreiteTransaktionskostenWettbewerbskonformitätRechtskonformitätAufkommensneutralitätPlanungssicherheit fürMarktakteure / LangfristigkeitAbhängigkeitAkzeptanz /RealisierbarkeitPrinzipiell machbar, abhängig von der AusgestaltungAbhängig von der gewählten Lösung; prinzipiell in ausreichender Höhe gestaltbarPrinzipiell keine Einschränkung, abhängig von der MischungDeutlich höher als bei den beiden zuvor besprochenen Varianten (Ökosteuer und Effizienz-Zehntelcent),da allein schon aufgrund der größeren Anzahl an Akteuren komplexerAbhängig von der AusgestaltungPrinzipiell herstellbar; abhängig von der AusgestaltungInsgesamt führt auch diese Finanzierungslösung zu einer volkswirtschaftlichen Nettokostenentlastung.Ohne gleichzeitige staatliche Ausgabenkürzungen in anderen Bereichenzum Ausgleich des staatlichen Anteils der Mischfinanzierung ist aber eine Aufkommensneutralität– sowohl mit als auch ohne zusätzliche Erhöhung der Ökosteuer -nicht gewährleistet. Mögliche Lösung: Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau,vorrangig im EnergiebereichSchlecht abschätzbar, wiederum abhängig von der Ausgestaltung: Ein Vorteil dieserLösung besteht in der Risikostreuung, ein Nachteil besteht in der Vielzahl der beteiligtenund damit mitspracheberechtigten Parteien sowie der „Verantwortungsentlastung“der einzelnen, wodurch wohl leichter die Entscheidung fällt, einen Finanzierungsbeitragzu streichen.Abhängig von der Ausgestaltung, aber grundsätzlich höher als bei der Finanzierungüber einen Effizienz-Zehntelcent. Bei einem freiwilligen Beitrag von Seiten der Wirtschaftkann höchstens auf die Kofinanzierung von ausgewählten Programmen und Projektengesetzt werden, wobei dann die inhaltliche Abhängigkeit groß wäre. Eine größereUnabhängigkeit wäre gegeben, wenn es eine verpflichtende Kofinanzierung wäre,die z.B. alle Energieunternehmen in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kunden beizutragenhätten (vgl. Finanzierungsvariante Nr. 6 in Tab. 38 auf Seite 178).Die Akzeptanz auf Seiten der Politik wird aufgrund der geringeren Belastung der öffentlichenHaushalte oder einer weniger direkten Belastung der Stromverbraucher größersein. In Stromeffizienz-Expertenkreisen ist die Akzeptanz aufgrund der größeren Abhängigkeitvon Wirtschaftsinteressen eher geringer.Eine langfristig stabile Arbeit zu ermöglichen, scheint noch schwieriger zu sein als beiden anderen hervorgehobenen Finanzierungsmöglichkeiten, aufgrund der vielfältig zuberücksichtigenden Interessenslagen.Der staatliche Finanzierungsanteil könnte wie zuvor dargestellt aus der Ökosteuer kommenund eine Basisfinanzierung des Fonds darstellen.Um den Zusammenhang zwischen der Mittelherkunft und -verwendung transparent zu gestaltenund das Interesse der Wirtschaft an Beiträgen in den Fonds zu stärken, sollten imRahmen eines zentralen Fonds Teilfonds für bestimmte Themen (z. B. für den Baubereich o.ä.) gebildet werden, begleitet von entsprechenden Partnerschaften der zentralen Marktakteure,z. B. einer „Partnerschaft für die energieeffiziente Sanierung und Modernisierung“ (vgl.auch Bündnis für Arbeit und Klimaschutz NRW).