Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 1097.7 Zielgruppe Öffentliche Institutionen7.7.1 Optimierung und Harmonisierung der Beschaffungenergieeffizienter Geräte der öffentlichen Hand (18)Nr. 18 Kurztitel: Optimierung und Harmonisierung der Beschaffungenergieeffizienter Geräte öffentlicher Institutionen („Public Procurement“)KurzbeschreibungDie Beschaffung öffentlicher Einrichtungen (kurz: öffentliche Beschaffung) hat in Deutschland einen Anteil von13 % am Bruttoinlandsprodukt (252 Mrd. Euro) 30 . Bei einem homogenen Auftreten hätte sie damit einen deutlichenEinfluss auf dem Markt, auch auf den Stellenwert umweltbezogener Produktkriterien. Eine aktuelle Untersuchungzeigt jedoch, dass die öffentlichen Einrichtungen diese Marktmacht noch nicht ausschöpfen /Ökopol2003, kurz/. Dazu tragen neben einem diffusen Informationsstand der zuständigen Stellen, unnötigen Unsicherheitenbzgl. der rechtlichen Zulässigkeit auch die Inhomogenität des öffentlichen Sektors bei (Trennung vonBund, Ländern und Kommunen).Eine strengere Berücksichtigung auch des Kriteriums „Energieeffizienz“ bei der öffentlichen Beschaffung ist möglich,schon unter dem aktuellen deutschen und europäischen Recht und noch deutlicher auf der Basis der am30. 4. 2004 in Kraft getretenen novellierten EU-Vergaberichtlinie ist /Ökopol 2003, kurz/, Diese Möglichkeitensollten weitestgehend ausgeschöpft werden.Zudem wäre es von immenser Bedeutung, wenn sich die öffentlichen Einrichtungen in Deutschland, vielleichtsogar EU-weit, auf bestimmte anspruchsvolle Energiestandards als Leitfaden einigen könnte, um damit denmöglichen Marktdruck zu verstärken / PROST 2003/, /WI 2002/.Die Datenlage zur Abschätzung des direkten Einsparpotentiales ist aufgrund der unvollständigen und inhomogenenErfassung unsicher. Aktuelle Schätzungen gehen von einer Größenordnung eines jährlichen Einsparpotentialesvon etwa 400.000 bis 600.000 MWh aus (für Kopierer, Drucker, PCs, Notebooks, Monitore) /Ökopol 2003,Kurz/. Darüber hinaus ist durch die Verschiebung des Angebotes auf dem Markt mit weitergehenden Effizienzsteigerungenauch in anderen Sektoren zu rechnen.Wirkungsansatz / InstrumentenkategorieMarkttransformation durch organisatorische ÄnderungenZielgruppeÖffentliche InstitutionenFlankierende Instrumente und Aktivitäten• Fortbildung der „Beschaffer“ in technischer und rechtlicher Hinsicht (Nr. 11, Impulsprogramm Fortbildung)• Ausbau des Energiemanagements in öffentlichen Institutionen (Nr. 19)• Weiterentwicklung der Energieeffizienzkennzeichnung (Kapitel 8)AufwandDer Aufwand liegt im wesentlichen in der organisatorischen Abstimmung innerhalb und zwischen den öffentlichenEinrichtungen.Angaben zu Mehraufwendungen bei Investitionen sind aufgrund einer nicht ausreichenden statistischen Datenlagefür den öffentlichen Beschaffungsbereich nicht möglich /Ökopol 2003/. Da es sich überwiegend um wirtschaftlicheMaßnahmen handelt (Einsparungen während der Lebensdauer der Geräte übersteigen den eventuellnötigen Mehraufwand in der Anschaffung), ist netto von keinen Mehrkosten für die öffentlichen Einrichtungenauszugehen.Hemmnisse● diffuser Informationsstand über technische Möglichkeiten und rechtliche Handlungsspielräume● inhomogener Sektor durch die Aufteilung auf Bund, Länder und Kommunen● Trennung von Vermögens- und Verwaltungshaushalt ohne übergreifende Optimierung im kameralistischenHaushaltssystem der öffentlichen Einrichtungen30 Detaillierte Angaben über den Anteil einzelner Produktgruppen liegen statistisch oder wissenschaftlichfundiert leider nicht vor, so auch nicht über den Anteil an den elektrischen Geräten undAnlagen. Es kann jedoch größenordnungsmäßig von einem Anteil von etwa 5 % ausgegangenwerden, entsprechend dem Anteil des öffentlichen Sektors am Endenergieverbrauch.