Politikinstrumente zur Effizienzsteigerung von Elektrogeräten und ...

UBA-TEXTE 20/2006 95Aufwand● Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Fortführung der Ökologischen Steuer- bzw. Finanzreform.● Bei einem Aufschlag von nur z.B. 0,15 Eurocent/kWh Strom für die privaten Haushalte (und etwas gerin gerenAufschlägen für andere Sektoren, je nach Inanspruchnahme der Programme staffelbar) ergäbe sich z.B.zunächst eine Mehrbelastung pro durchschnittlichem Haushalt von 5 bis 6 Euro pro Jahr, die durch Kauf effizientesterGeräte und Optimierung des Nutzerverhaltens mehr als kompensierbar sind. Diese Größenordnungwürde zudem für die Finanzierung des vorgeschlagenen Energieeffizienzfonds in einer ersten Stufeausreichen.HemmnisseDie s.g. „Ökosteuer“ wird von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt /Kuckartz et. al. 2004/. Dieses Akzeptanzproblemkönnte durch bessere Öffentlichkeitsarbeit sowie eine energieeffizienz- und umweltgebundeneMittelverwendung vermindert werden.AkteureBundesregierungErforderliche Handlungsschritte• Erlass eines neuen Gesetzes zur Fortführung der Ökologischen Steuer- bzw. Finanzreform• Ein Teil der durch eine solche Steuer anfallenden Mittel sollte für Politikinstrumente eingesetzt werden, dieden Verbrauchern bei der Verminderung Ihrer Stromkosten hilft, z.B. für einen Energieeffizienzfonds. Dadurchwürde die Akzeptanz der Ökosteuer erhöht.DringlichkeitSehr hoch, da die Argumentation und Umsetzung in die aktuelle Diskussion zur Fortführung einer ökologisch orientiertenFinanzreform einfließen soll.Hinweise• Zur langfristigen Wirkung des Strompreises auf den Stromverbrauch s. u.a.: Aviel Verbruggen & JohanCouder: Demand Curves for Electricity Efficiency in OECD countries; University of Antwerp, STEM-Paperpresented at the 26 th IAEE Annual Conference. Prague, June 4-7, 2003• Jänicke et al.: Ökologische und wirtschaftliche Aspekte einer Energiebesteuerung im internationalen Vergleich.In „Arbeitskreis Energieberatung“, Thüringer Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur, Weimar1999 .• Studie zu Ausweisung der noch nicht integrierten externen Kosten: EU-Kommission: „Die versteckten Kostender Energie” in „FTE info - Magazin für die europäische Forschung", Nr. 35 (Oktober 2002); s. u.a. unter:www.externe.info;• Vorschläge zur weiteren Optimierung des Steuersystemes liegen vor, u.a. vom Förderverein ökologischeSteuerreform e.V. /FÖS 2004/• Vergleiche dazu auch ein zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Studie noch laufendes Forschungsvorhabendes UBA mit dem Titel „Förderung nachhaltigen Wirtschaftens durch Elemente der ÖkologischenFinanzreform ...“; erste Ergebnisse wurden in /UBA 2004/ publiziert.• Dass eine Kombination von Energiesteuern und Investitionen in Energieeffizienz die Ergebnisse verbessernund zugleich den erforderlichen Steuersatz für die gewünschte Steigerung der Energieeffizienz verringernkann, wird im Anhang 12.4 erläutert.• Ebenfalls wünschbar wäre es, einen rein linearen Stromtarif für Haushalte und den GHD-Sektor prinzipielleinzuführen. Das heißt, dass auch die Leistungs- und Zählerkosten auf die Arbeitspreise umgelegt würdenund keine Rabattierungen für höhere Verbräuche vorgenommen werden dürften. Dies ist aber aktuell alsVerpflichtung aus Gründen der freien Preisgestaltung in der EU nicht umsetzbar.• Aus Wettbewerbsgründen wären auch Aufschläge auf andere Energieträger wie Öl und Gas nötig.