Programmheft 1/13 - Volkshochschule Bonn

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(AGB) der
Volkshochschule Bonn
§ 1 Allgemeines
(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen
der Volkshochschule Bonn (nachfolgend
VHS), auch für solche, die im
Wege der elektronischen Datenübermittlung
durchgeführt werden, jedoch nicht
gegenüber Teilnehmern, die der VHS von
Sozialleistungsträgern (ARGE, Jobcenter,
Arbeitsagentur, Rentenversicherungsträger,
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
etc.) zugewiesen werden.
(2) Studienreisen, Exkursionen und Veranstaltungen,
die einen Dritten als Veranstalter
und Vertragspartner ausweisen,
sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit
tritt die VHS nur als Vermittler auf.
(3) Soweit in den Regelungen dieser AGB
die männliche Form verwendet wird, geschieht
das lediglich zur sprachlichen
Vereinfachung. Die Regelungen gelten
gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte
und für juristische Personen.
(4) Rechtsgeschäftliche Erklärungen
(z.B. Anmeldungen, Rücktritts- und Kündigungserklärungen)
bedürfen, soweit
sich aus diesen AGB oder aus dem dem
Verbraucher zustehenden gesetzlichen
Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
nichts anderes ergibt, der Schriftform
oder einer kommunikationstechnisch
gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, E-
Post). Erklärungen der VHS genügen der
Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene
Formularbestätigung verwendet
wird.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen
ist unverbindlich und stellt kein Angebot
zum Abschluss eines Vertrags dar.
(2) Der Vertrag kommt mit der Anmeldung
zu einer Veranstaltung und ihrer Annahme
durch die Volkshochschule zustande.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn
die VHS die Annahme der Anmeldung
ausdrücklich in Text- oder Schriftform
bestätigt, oder 14 Tage nach Eingang der
Anmeldung, wenn keine schriftliche Absage
seitens der VHS erteilt wird.
(3) Ist in der Ankündigung der Veranstaltung
ein Anmeldeschlusstermin angegeben
oder hat die Veranstaltung bereits
begonnen, so bedarf die Anmeldung, die
bei der VHS erst nach Anmeldeschluss
oder nach Veranstaltungsbeginn eingeht,
abweichend von Absatz (2) einer ausdrücklichen
Annahmeerklärung. Erfolgt
diese nicht, gilt die Anmeldung als abgelehnt.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Anmeldung
bereits alle Teilnahmeplätze einer Veranstaltung
belegt, wird der Anmeldende
in eine Warteliste aufgenommen und innerhalb
von fünf Werktagen über diesen
Umstand informiert. Der Teilnehmer hat
dann seinerseits innerhalb von fünf Werktagen
zu erklären, ob er weiterhin innerhalb
der in Absatz (2) genannten Mindestfrist
auf einen freien Platz warten will,
oder ob er von der Warteliste gestrichen
werden soll.
(5) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei
Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen
in den Absätzen (2) bis (4) nicht
berührt.
§ 3 Vertragspartner und
Teilnehmer
(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages
werden vertragliche Rechte
und Pflichten nur zwischen der VHS als
Veranstalterin und dem Vertragspartner
begründet. Der Vertragspartner kann das
Recht zur Teilnahme auch für eine dritte
Person begründen. Diese ist der VHS
namentlich zu benennen. Die Teilnahme
einer anderen als der angemeldeten Person
bedarf der Zustimmung der VHS.
Diese darf die Zustimmung nicht ohne
sachlichen Grund verweigern. Für die
dritte Person gelten sämtliche den Vertragspartner
betreffenden Regelungen
sinngemäß.
(2) Die VHS darf die Teilnahme von
persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen
abhängig machen. Die
Vollendung des 15. Lebensjahres ist Voraussetzung
für eine Teilnahme. Die VHS
kann Ausnahmen für einzelne Teilnehmer
und/oder Veranstaltungen zulassen.
(3) Die VHS ist berechtigt, aber nicht
verpflichtet, Anmeldebestätigungen
auszugeben. In einem solchen Fall ist
der Teilnehmer verpflichtet, die Anmeldebestätigung
mitzuführen und sich auf
Verlangen eines Bevollmächtigten der
VHS auszuweisen. Geschieht das aus
vom Teilnehmer bzw. vom Vertragspartner
zu vertretenden Gründen nicht, kann
der Vertragspartner von der Veranstaltung
ausgeschlossen werden, ohne dass
dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung
des geleisteten Entgelts entsteht.
§ 4 Teilnahmebescheinigung und
Evaluation
(1) Auf Wunsch des Vertragspartners
werden Teilnahmebescheinigungen ausgestellt
unter den Voraussetzungen, dass
• das Entgelt (§ 5) vollständig bezahlt
wurde,
• eine Teilnahme im Umfang von mindestens
80% der Gesamtveranstaltungsdauer
erfolgt ist und
• die Veranstaltung bzw. die letzte von
mehreren Veranstaltungseinheiten
nicht länger als zehn Jahre zurückliegt.
(2) Die VHS ist berechtigt, zur Qualitätssicherung
ihrer Veranstaltungen Befragungen
der Teilnehmer durchzuführen.
Die Befragung ist freiwillig und erfolgt
anonym.
§ 5 Entgelt
(1) Das Veranstaltungsentgelt (Entgelt)
ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung
aktuellen Ankündigung der VHS
(Programm, Aushang etc.) und ist zu
Kursbeginn fällig.
(2) Eine Ermäßigung i.H.v. 30 Prozent des
Teilnahmeentgeltes erhalten Schwerbehinderte
i.S.d. § 1 Schwerbehindertengesetz
(ab 50% Behinderungsgrad), Schüler,
Studierende, Au-pair, Auszubildende,
Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und
Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst.
Inhaber von Berechtigungsausweisen der
Bundesstadt Bonn (Bonn-Ausweis) erhalten
eine Ermäßigung i.H.v. 50% des Teilnahmeentgeltes.
(3) Die Voraussetzungen für eine Ermäßigung
sind durch entsprechende Unterlagen
(Ausweise, Dienstbescheinigungen
usw.) mit der Anmeldung (§ 2), spätestens
jedoch sieben Tage vor Fälligkeit des
Entgelts (§ 5 Absatz (1)), in Print- oder
elektronischer Kopie nachzuweisen. Unterlagen,
die bei der VHS nach diesem
Zeitpunkt eingehen, werden nicht mehr
berücksichtigt.
(4) Von einer Ermäßigung sind in jedem
Fall ausgeschlossen: Prüfungsgebühren,
Präventionskurse, im Entgelt enthaltene
Lehrmittel, Studienfahrten und Exkursionen
sowie speziell ausgewiesene Veranstaltungen.
§ 6 Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass
eine Veranstaltung durch einen bestimmten
Kursleiter durchgeführt wird. Das gilt
auch dann, wenn die Veranstaltung mit
dem Namen des Kursleiters angekündigt
wurde.
1
Politik,
Wissenschaft und
Internationales
2
Lebensgestaltendes
Lernen
3
Fremdsprachen
4
Deutsch und
Integration
5
Beruf und
Qualifizierung
6
Kultur und
Kunst
7
Gesundheit und
Ernährung
8
Studienreisen
Service
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