Programmheft 1/13 - Volkshochschule Bonn

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(2) Die VHS kann aus sachlichem Grund
Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
(3) Muss eine Veranstaltungseinheit aus
von der VHS nicht zu vertretenden Gründen
ausfallen (beispielsweise wegen
Erkrankung eines Kursleiters), kann sie
nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf
besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltungseinheit
nicht nachgeholt, gilt § 7 Absatz
(2) Satz 2 sinngemäß.
(4) An gesetzlichen Feiertagen des Landes
NRW finden Veranstaltungen grundsätzlich
nicht statt.
§ 7 Rücktritt und Kündigung
durch die VHS
(1) Die Mindestzahl der Teilnehmer beträgt
10 Personen, es sei denn, in der
Ankündigung der Veranstaltung ist etwas
anderes angegeben. Wird die Mindestzahl
nicht erreicht, kann die VHS vom
Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen
dem Vertragspartner hierdurch nicht. Es
bleibt der VHS unbenommen, mit ihrem
Vertragspartner Veranstaltungen in Kleingruppen
bei erhöhtem Entgelt zu vereinbaren.
(2) Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten
oder ihn kündigen, wenn eine
Veranstaltung aus Gründen, die die VHS
nicht zu vertreten hat (z.B. krankheitsbedingter
Ausfall eines Kursleiters), ganz
oder teilweise nicht stattfinden kann. In
diesem Fall wird dem Vertragspartner das
Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten
Teileinheiten zum Gesamtumfang
der Veranstaltung geschuldet.
(3) Wird das geschuldete Entgelt nicht innerhalb
von 10 Tagen nach Fälligkeit (§ 5
Absatz (1)) entrichtet, kann die VHS unter
Androhung des Rücktritts eine Nachfrist
zur Bezahlung setzen und sodann vom
Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner
schuldet in diesem Fall vorbehaltlich
weitergehender Ansprüche für die
Bearbeitung des Anmeldevorgangs eine
Vergütung von 5% des Veranstaltungsentgelts,
höchstens jedoch 20 EUR. Dem
Vertragspartner steht der Nachweis offen,
dass die tatsächlichen Kosten niedriger
sind als die vereinbarte Pauschale.
Das gesetzliche Widerrufsrecht des Vertragspartners
bleibt unberührt.
(4) Die VHS kann in den Fällen des § 314
BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere in den folgenden Fällen vor:
• Gemeinschaftswidriges Verhalten in
Veranstaltungen trotz vorangehender
Abmahnung und Androhung der Kündigung
durch den Kursleiter, insbesondere
Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes
durch Lärm- und
Geräuschbelästigungen oder durch
querulatorisches Verhalten,
• Ehrverletzungen aller Art gegenüber
dem Kursleiter, gegenüber Teilnehmer
oder Beschäftigten der VHS,
• Diskriminierung von Personen wegen
persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht,
Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit
etc.),
• Missbrauch der Veranstaltungen für
parteipolitische oder weltanschauliche
Zwecke oder für Agitationen aller Art,
(5) Statt einer Kündigung kann die VHS
den Teilnehmer auch von einer Veranstaltungseinheit
ausschließen. Der Vergütungsanspruch
der VHS wird durch eine
solche Kündigung oder durch einen Ausschluss
nicht berührt.
§ 8 Kündigung und Widerruf
durch den Vertragspartner
(1) Sofern in der Programmankündigung
keine andere Frist genannt ist, kann der
Vertragspartner den Vertrag bei Bildungsurlauben
bis 14 Tage und bei sonstigen
Veranstaltungen bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn
schriftlich kündigen. Es ist
ein Abmeldeentgelt von 6,10 EUR zu zahlen.
Wenn die Kündigung nach der jeweiligen
Frist bei der VHS-Verwaltung eingeht,
ist das volle Entgelt zu zahlen.
Kostenneutrale, einmalige Umbuchungen
innerhalb des Semesters sind bei Kursen
ab 10 Unterrichtsterminen prinzipiell
möglich, sofern freie Plätze verfügbar
sind.
(2) Anmeldungen zu Einzelveranstaltungen
mit einem Teilnahmeentgelt von unter
EUR 6,10 sind bis 7 Tage vor der Veranstaltung
entgeltfrei schriftlich kündbar,
sofern in der Veranstaltungsankündigung
keine andere Frist angegeben ist. Geht
die Kündigung nach dieser Frist ein, ist
das volle Entgelt zu zahlen.
(3) Eine Abmeldung beim Kursleiter oder
ein Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als
Kündigung.
(4) Weist die Veranstaltung einen Mangel
auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung
nachhaltig zu beeinträchtigen,
hat der Vertragspartner die VHS auf den
Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb
einer zu setzenden angemessenen Nachfrist
Gelegenheit zu geben, den Mangel
zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann
der Vertragspartner nach Ablauf der Frist
den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
(5) Der Vertragspartner kann den Vertrag
ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme
an der Veranstaltung wegen organisatorischer
Änderungen (§ 6) unzumutbar
ist. In diesen Fällen wird das Entgelt
nach dem Verhältnis der abgewickelten
Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung
geschuldet.
(6) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht
(z.B. bei Fernabsatzgeschäften)
bleibt unberührt. Macht der Vertragspartner
von einem ihm zustehenden gesetzlichen
Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er
bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien
zurückzusenden, soweit diese als Paket
versandt werden können. Bis zu einem
Wert der Materialien von 50 EUR trägt
der Vertragspartner die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung.
§ 9 Schadensersatzansprüche
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners
oder des Teilnehmers gegen die
VHS sind ausgeschlossen, außer:
• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• wenn die VHS schuldhaft Rechte des
Vertragspartners verletzt, die diesem
nach Inhalt und Zweck des Vertrags
zu gewähren sind oder deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags erst ermöglichen und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten),
• bei einer schuldhaften Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Das Recht, gegen Ansprüche der VHS
aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es
sei denn, dass der Gegenanspruch von
der VHS anerkannt oder gerichtlich festgestellt
worden ist.
(2) Ansprüche gegen die VHS sind nicht
abtretbar.
(3) Angaben zu Alter und Geschlecht dienen
ausschließlich statistischen Zwecken.
Der VHS ist die Erhebung, Speicherung
und Verarbeitung personenbezogener
Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung
gestattet. Der Vertragspartner kann
dem jederzeit widersprechen.