Warum Artenschutz? - Deutscher Rat für Landespflege

ensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Schon
1980 haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen
Minister und Senatoren des Bundes und der Länder
eine gemeinsame Erklärung zum Biotopschutz verabschiedet,
in der speziell die genannten Gesichtspunkte als
besonders vorrangig herausgestellt wurden.
Dies bedeutet aber auch für den Gesetzgeber wie für die
Verwaltung, daß diesem Zusammenhang zwischen Artenund
Biotopschutz sowohl bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften
wie beim Vollzug Rechnung getragen werden
muß. Wenn von Fachleuten aufgezeigt wird, daß die immer
kleiner werdenden Lebensräume nur noch Restpopulationen
mit der ständigen Gefahr des völligen Zusammenbruches
zulassen, daß die zunehmende Isolation zu einer weiteren
Verarmung der Tier- und Pflanzenarten führt oder daß
ohne eine Sicherung bzw. Entwicklung und Neuanlage von
Landschaftsstrukturen Oberhaupt keine Verbesserung im
Artenschutz erreicht werden kann, so ist es müßig, noch näher
darzulegen, warum ohne diesen Biotopschutz kein effektiver
Artenschutz betrieben werden kann. Für die rechtliche
Beurteilung folgt daraus, daß die Maßnahmen des Biotopschutzes
so umfassend angelegt sein müssen, daß sie
eine Grundlage zur Realisierung der aufgezeigten Notwendigkeiten
abgeben können. Dies verbietet aber gleichzeitig
eine Einengung auf bestimmte Regelungen, so wichtig sie
im Einzelfall auch sein mögen, weil dem globalen Auftrag
des Lebensraumschutzes auch nur durch eine Gesamtstrategie
begegnet werden kann. Dabei wäre es unzulänglich,
nur das Naturschutzrecht anzuführen, weil die Lebensraumsicherung
als komplexe Aufgabe praktisch sich auf den gesamten
Verwaltungsbereich erstreckt und von der planerischen
Beurteilung Ober die Schutzmaßnahmen im eigentlichen
Sinne (hoheitlich wie privat) bis hin zu Fachgesetzen
reicht, von denen gleichfalls solche Einwirkungen auf Lebensräume
ausgehen können. Die Berücksichtigung dieser
Erkenntnisse wird allerdings nur möglich sein, wenn es jeweils
fachlich gelingt, die Belange des Arten- und Biotopschutzes
im einzelnen aufzuzeigen, sie ausreichend zu begründen
und die sich daraus ergebenden Folgerungen zu
konkretisieren.
N.ur der Vollständigkeit halber soll klargestellt werden, daß
trotz dieser überragenden Bedeutung des Lebensraumschutzes
die direkte Gefährdung der Arten durch unmittelbare
Eingriffe nicht außer acht gelassen werden darf. Deshalb
wird es nach wie vor auch solcher Schutzbestimmungen
bedürfen, durch die unmittelbare Eingriffe in die Bestände
unterbunden werden können. Wir werden deshalb
auch weiterhin Besitz-, Sammel- und Verkehrsverbote benötigen,
um den Anreiz zur Haltung gefährdeter Arten zu reduzieren,
wir werden den Handel mit solchen Arten verstärkt
überprüfen müssen, um zu verhindern, daß auch Arten veräußert
werden, deren Herkunftsnachweise nicht in Ordnung
sind, und wir werden auch die Verbotsbestimmungen für
Verstöße gegen Artenschutzbestimmungen beibehalten
oder verschärfen müssen, um gegen trotz aller Aufklärung
und Information unverbesserliche Sünder vorgehen zu können.
III Vorhandenes Instrumentarium des Biotopschutzes
Bevor Ober Möglichkeiten rechtlicher Verbesserungen diskutiert
werden kann, muß im Wege einer Bilanzierung zunächst
das vorhandene Instrumentarium überprüft werden.
Dabei kann im wesentlichen zwischen zwei Gruppen unterschieden
werden, von denen sich die eine auf die herkömmlichen
Sicherungsmaßnahmen beschränkt, die andere Ansätze
zu speziellen Biotopschutzmaßnahmen beinhaltet.
So eröffnen die in den Naturschutzgesetzen enthaltenen
Vorschriften zum Schutz bestimmter Teile von Natur- und
Landschaft ausreichend die Möglichkeit, erhaltenswerte
Biotope zu sichern, wobei im Regelfall die Festsetzung von
Naturschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen
in Betracht kommen wird. Dies kommt auch in
der bundesrechtlich in § 13 Bundesnaturschutzgesetz vorgegebenen
erweiterten Zielsetzung des Naturschutzgebiets
zum Ausdruck, wenn ausdrücklich dort die Erhaltung von
Lebensstätten bestimmter Pflanzen- und Tierarten genannt
wird, womit die ökologische Zielsetzung, also der Biotopschutz,
unterstrichen und die enge Abhängigkeit der Tierund
Pflanzenarten vom gesamten Lebensraum verdeutlicht
werden soll (vgl. BERNATZKl/BÖHM, Bundesnaturschutz.
recht,§ 13 Anm. 2).
Dabei kann festgestellt werden, daß diesem Aspekt des Lebensraumschutzes
zunehmend mehr Bedeutung beigemessen
wird, was sich vor allem auch auf den räumlichen Umfang
solcher Schutzgebiete auswirken wird. Eine ergänzende
Möglichkeit bietet die Festsetzung von Naturdenkmälern
und vor allem von geschützten Landschaftsbestandteilen,
die ebenfalls zum Zwecke der Sicherung der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts geschützt werden können, wobei
vor allem selbständige kleine Biotope hierfür in Betracht
kommen werden. Bei allen Bedenken gegen das Zustandekommen
mancher Schutzgebietsausweisungen darf nicht
vergessen werden, daß in aller Regel diese Sicherung aus
Gründen des Arten- und Biotopschutzes vorgenommen wird
und deshalb auch künftig ein unverzichtbarer Teil für Biotopschutzmaßnahmen
bleiben wird.
Neben diesen hoheitlichen Maßnahmen hat sich In der Vergangenheit
in der Praxis eine weitere Schutzmöglichkeit
durchgesetzt, nämlich die privatrechtliche Sicherung wertvoller
Biotope. Hierbei hat sich vor allem der Erwerb derbetreffenden
Grundstocke bewährt, weil auf diese Weise
schwierige, aus dem Eigentumsrecht sich ergebende Probleme
zufriedenstellend gelöst werden konnten. In der Regel
erfolgte dies zunächst durch finanzielle Bezuschussung
privater Naturschutzvereinigungen oder Kommunen, die
sich ihrerseits zur Einhaltung der aus Naturschutzsicht erforderlichen
Auflagen verpflichten mußten. In letzter Zeit
wurden in einigen Ländern darüber hinaus sogenannte Naturschutzfonds
eingerichtet, die gleichfalls auch die Förderung
des Grunderwerbs als Zweck mit beinhalten und ggf.
sogar selbst als Erwerber auftreten können, wenn ansonsten
kein Träger gefunden werden kann. Ähnliche Überlegungen
stehen auch hinter den vielfach gewährten Finanzhilfen
zur Durchführung landschaftspfiegerischer Maßnahmen,
weil auch auf diese Welse u. a. erreicht werden soll,
daß noch intakte Biotope, die ohne bestimmte Pflegemaßnahmen
ihre Bedeutung für den Naturhaushalt verlieren
würden, in ihrer Ursprünglichkeit erhalten werden können.
Auch damit soll der zunehmenden Verarmung von Natur
und Landschaft entgegengewirkt werden. Schließlich gibt
es noch Ansätze zur Biotopsicherung über privatrechtliche
Vereinbarungen mit den betroffenen Grundeigentümern, denen
das Prinzip zugrundeliegt, daß zum einen sich der Eigentümer
zur Erhaltung und zu einer den Naturschutzbelangen
entsprechenden Nutzung bereit erklärt, er jedoch
gleichzeitig für damit verbundene Erschwernisse f inanzielle
Ausgleichsleistungen erhält. Zwei Beispiele aus Bayern mögen
dies verdeutlichen: Einmai wird ein solcher sogenannter
Erschwernisausgleich dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten
gesetzlich geschützter Feuchtgebiete gewährt,
wenn ihm Maßnahmen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung,
nachhaltigen Störung oder Veränderung des
charakteristischen Zustands solcher Feuchtgebiete untersagt
werden, er aber darüber hinaus bereit ist, für die Beibehaltung
des bestehenden Zustandes durch eine naturgerechte
Bewirtschaftung beizutragen, auch wenn dies für ihn
Erschwerungen mit s.ich bringt (vgl. Art. 6 d, Art. 36 a Bayer.
Naturschutzgesetz). Ahnlich vollzieht sich auch die Abwicklung
des nach Art. 6 d Abs. 2 BayNatSchG vom Bayerischen
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