Warum Artenschutz? - Deutscher Rat für Landespflege

Flurbereinigung, d. h. Bestandsaufnah.men und Bewertung
sowie Maßnahmen und Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege können in den landschaftspflegerischen
Begleitplan integriert und für das Verfahren ausgewertet
werden. Mitunter wird sogar bereits im Rahmen der agrarstrukturellen
Vorplanung eine Voruntersuchung sowie eine
Bestandsaufnahme und Bewertung10Jder schutzwürdigen
Biotope vorgenommen, wie dies aus einigen Verfahren in
Nordrhein-Westfalen bekannt ist und eigentlich für jedes
Flurbereinigungsverfahren als Voruntersuchung vorgenommen
werden müßte. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen
Runderlaß des Ministers für E:.tnährung, Landwirtschaft
und Forsten Ober „ Naturschutz und Landschaftspflege in
Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz" herausgegeben,
in dem die Zusammenarbeit der Landschaftsbehörden
mit den Flurbereinigungsbehörden geregelt ist. Es sind
auch bereits beispielhafte Verfahren bekannt geworden, in
denen die Eingriffe in Natur und Landschaft auf ein Mindestmaß
beschränkt wurden, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
durchgeführt, Wasserläufe naturnah ausgebaut
und sogar einseitig technisch ausgebaute Wasserläufe wieder
naturnah gestaltet (renaturiert), Feuchtgebiete neu ausgebaut
oder wiederhergestellt sowie Schutzpflanzungen,
Feldgehölze und Vogelschutzgehölze angelegt wurden, z. B.
im Flurbereinigungsverfahren Lengerich, Reg.-Bez. Münster.
Im Flurbereinigungsgesetz in der Fassung vom 16. März
1976 - also noch vor Erlaß des Bundesnaturschutzgesetzes
- hat in § 41 der landschaftspflegerische Begleitplan
eine gesetzliche Grundlage erhalten, und zwar als Teil des
Wege- und Gewässerplanes. Darüber hinaus ist in § 37 des
Gesetzes, der die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
behandelt, u. a. festgesetzt, daß die Flurbereinigungsbehörde
bei der Durchführung der Maßnahmen vor allem
auch den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung,
des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, der Erholung wie auch der Gestaltung
des Orts- und Landschaftsbildes Rechnung zu tragen hat. In
den vergangenen Jahren sind bereits In allen Bundesländern
landschaftspflegerlsche Begleitpläne im Zuge von
Flurbereinigungsverfahren aufgestellt worden. Sie waren
aber in ihren Inhalten und in Ihrer Qualität sehr unterschiedlich;
manchmal waren es nur Objektpläne oder gar nur Bepflanzungspläne
im Sinne von Detailplänen. Hier muß in Zukunft
sichergestellt werden, daß unter Einsatz von erfahrenen
Sachverständigen in diesen Begleitplänen nicht nur die
Ausgleichsmaßnahmen, sondern alle im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens
erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege, so auch die Maßnahmen
für den Biotop- und Artenschutz, festgesetzt werden.
Im übrigen bietet§ 91 FlurbG die Möglichkeit, ein beschleunigtes
Zusammenlegungsverfahren durchzuführen, „um
notwendige Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
zu ermöglichen". Die für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständigen Behörden sollten diese
Möglichkeit weit mehr nutzen, als dies bislang geschehen
ist.
Nach allen vorliegenden Erfahrungen gehen Eingriffe in Natur
und Landschaft in erster Linie von Fachplanungen aus,
die daher auch mit Recht als „ Eingriffsplanungen" bezeichnet
werden. Hierunter fallen Verkehrsplanung, Wasserbau
und Wasserwirtschaft, Bergbau, Industrie- und Siedlungsbau,
aber auch die lntensivlandwirtschaft mit der Flurbereinigung.
Diese Eingriffe erstrecken sich sehr häufig auf erhaltenswürdige
und für den Artenschutz bedeutende Biotope,
die dadurch belastet oder gar zerstört werden können.
Es muß daher als eine wesentliche Fortentwicklung des Naturschutzrechts
herausgestellt werden, daß das Bundesnaturschutzgesetz
den „Eingriffen in Natur und Landschaft"
einen besonderen Paragraphen gewidmet hat. So heißt es in
§ 8, daß Eingriffe im Sinne dieses Gesetzes Veränderungen
der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen sind, die die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild
erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können.
Es heißt dann weiter:
„(2) Der Verursacher eines Eingriffes ist zu verpflichten,
vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb
einer zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen,
soweit es zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes
und der Landschaftspflege erforderlich ist."
Welcher Eingriff ist gern.§ 8 Abs. 2 BNatSchG „vermeidbar"
bzw. „unvermeidbar"? Darüber läßt sich das Gesetz nicht
aus. Hier liegt dennoch eine gesetzliche Verpflichtung vor,
die bislang in der Praxis keineswegs ausreichend berücksichtigt
worden ist. Es sind nur wenige Projekte von Fachplanungen
bekannt, für die vor dem Eingriff eine gründliche
Prüfung der Vermeidbarkeit vorgenommen worden ist.
Wenn im Gesetz festgelegt ist, daß der Verursacher eines
Eingriffs zu verpflichten ist, vermeidbare Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare
Beeinträchtigungen du rch Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege auszugleichen, so
setzt das voraus, daß vor einem Eingriff, also vor Beginn eines
Projektes oder einer Planung, eine gründliche Prüfung
der Vermeidbarkeit bzw. Unvermeidbarkeit und der möglichen
Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen vorgenommen
wird. In der Tat ist dies ein bedeutsamer Ansatz zu einer Um·
weitverträglichkeitsprüfung, und man muß sich die Frage
stellen, warum die vom Gesetz gebotene Möglichkeit bislang
nicht genutzt worden ist (vgl. hierzug H. 45 der Schriftenreihe
des Rates „ Landschaftsplanung").
Diese Prüfung schließt Untersuchungen darüber ein, welche
Biotope aus Gründen des Artenschutzes nicht vernichtet
oder beeinträchtigt werden dürfen, weil sie unersetzbar
sind, und an welchen in Frage kommenden Stellen die Anlage
von Ersatzbiotopen vorgesehen werden kann.
6 Mängel und Mißerfolge im Biotop- und Artenschutz
6. 1 Nichthinreichender Vollzug der bestehenden rechtlichen
Bestimmungen
Die im Arten- und Biotopschutz festzustellenden Defizite liegen
nicht grundsätzlich an mangelnden rechtlichen Grundlagen
(vgl. Abschnitt 3.2), sondern besonders an deren unzureichender
Ausschöpfung. Diese beruht einerseits auf unzureichender
Personalausstattung der Naturschutzbehörden
und -einrlchtungen sowie auf fehlenden Mitteln. Andererseits
ist festzustellen, daß bei vielen „ Eingriffsbehörden",
selbst auch bei den für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen Behörden, das Bewußtsein Ober die Bedeutung
des Arten- und Biotopschutzes noch nicht ausreicht. Wahrscheinlich
muß auch bei den Naturschutzbehörden eine fehlende
Risikobereitschaft beklagt werden, die gegebenen
rechtlichen Möglichkeiten genügend konsequent gegenüber
Eingriffsbehörden auszuschöpfen.
10) Vom Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten
des Landes Rheinland-Pfalz wurde 1983 ein Runderlaß
verabschiedet, nach dem vor Flurbereinigungsverfahren
eine „Bewertung der Landschaftselemente"
nach einem normierten Bewertungsrahmen vorgenommen
werden muß; diese Bewertung ist Grundlage für die
späteren landespflegerischen Erhaltungsvorschläge
und Grunderwerbe; auch In Baden-Württemberg existiert
seit 1984 eine ähn liche Verwaltungsvorschrift.
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