Warum Artenschutz? - Deutscher Rat für Landespflege

5.2.6 Seit dem 1. 1. 1984 gilt für alle EG-Staaten die „Verordnung
der EG zur Anwendung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens
in der Gemeinschaft". Sie schließt
die Länder ein, die bisher noch nicht WA-Vertragsstaaten
sind (z. Z. Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande)
und regelt den Handel mit Nicht-EG-Staaten sowie die innergemeinschaftliche
Vermarktung besonders geschützter Ar·
ten unter zum Teil strengeren Maßstäben als das WA selbst.
Die bisher geltenden nationalen Gesetze zum WA werden
durch die neue Verordnung auf gemeinschaftsrechtlicher
Grundlage vereinheitlicht.
Durch die Verlagerung der Ein- und Ausfuhrkontro llen an die
EG-Außengrenzen wird allerdings der Vollzug des WA -
insbesondere der Nachweis illegaler Importe - innerhalb
der Gemeinschaft noch schwieriger als bislang im jeweils
nationalen Bereich.
Alle genannten internationalen Übereinkommen und Verordnungen
auf dem Gebiet des Artenschutzes verlangen
von der Bundesregierung, kraft des ihr obliegenden grundgesetzlichen
Auftrages (Vertretung nach außen), aktive Mit·
gestaltung der Inhalte und Erfüllung der eingegangenen
Verpflichtungen. Wesentliche Initiativen hierzu sind jedoch
bisher von der Bundesrepublik Deutsch land kaum ausgegangen.
5.3 Landschaftsplanung
Eine Möglichkeit, schutzwürdige Biotope bzw. Ökosysteme
zu sichern oder naturnahe Biotope zu entwickeln oder neu
zu schaffen, bietet die Landschaftsplanung. Sie sollte das
Planungsinstrument des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sein und im Hinblick auf den Gebiets- und Artenschutz
die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Flächen,
Objekte oder Landschaftsbestandteile sichern (vgl.
Abschnitt 3.2 und Anlage 1).
Nach den einschlägigen Ländergesetzen liegt die Zuständigkeit
für die Aufstellung von Landschaftsrahmenplänen in
Händen der Landes- und Regionalplanung bzw. der Landschaftspläne
bei den Gemeinden. Eine Ausnahme bildet
Nordrhein-Westfalen. Dort gilt der Gebietsentwicklungsplan
zugleich als Landschaftsrahmenplan. Die Landschaftspläne
werden als Satzung der Kreise bzw. der kreisfreien
Städte beschlossen und vom Regierungspräsidenten genehmigt.
Allgemein dürfte es eine selbstverständliche Pflicht der für
Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden
sein, sich an der Aufstellung dieser Pläne unmittelbar zu beteiligen
und dafür zu sorgen, daß die notwendigen Schutz-,
Pflege-, Gestaltungs- und Entwicklungsmaßnahmen In Natur
und Landschaft, speziell im Bereich Biotop- und Artenschutz,
in diesen Plänen berücksichtigt werden. Die Land·
schaftsplanung spielt sich auf den Ebenen der Bundes- und
Landesplanung, der Regionalplanung, der Bauleitplanung
und der Fachplanung ab. Den Planu ngsgremien müssen die
ökologischen Grundlagen (Rote Listen, Biotopkartierungen,
Artenschutzprogramme), vor allem die Bestandsaufnahme
und Bewertung der schutzwürdigen Biotope sowie Kenntnisse
Ober aktuelle und mögliche Eingriffe in Natur und
Landschaft, zur Verfügung gestellt werden.
Die Hauptziele der Landschaftsplanung nach dem Landschaftsgesetz
NW sind:
- Erhaltung und Entwicklung eines leistungs- und funktionsfähigen
Naturhaushalts der Landschaft, Insbesondere
der Pflanzen- und Tierwelt und ihrer Biotope, Biozönosen
und Ökosysteme,
- Erhaltung und Entwicklung der Nachhaltigkeit und Nut-
zungsfähigkeit der Naturgüter (natürliche Lebensgrundlagen
des Menschen),
- Erhaltung und Entwicklung der Landschaft als Erlebnis-,
Erholungs- und Freizeitraum.
Die Landschaftspläne in Nordrhein-Westfalen (wie auch die
in den Stadtstaaten) erhalten im Gegensatz zu den Regelungen
der übrigen Länder eigene Recht sverbindlichkeit. Der
Landschaftsplan ist ein Fachplan für Naturschutz und
Landschaftspflege, in dem nur Bereiche behandelt werden ,
die in den Kompetenzbereich der Landschaftsbehörde fal·
len9J. Bei der Erarbeitung ·dieser Pläne müssen ein ökologischer
Fachbeitrag und auch ein landwirtschaftlicher und
ein forstwirtschaftlicher Beitrag berücksichtigt werden.
Der Landschaftsplan in Nordrhein-Westfalen ermöglicht
- die Darstellung der En twicklungsziele für die Landschaft,
- die Festsetzung besonders geschützter Teile von Natur
und Landschaft als Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet,
Naturdenkmal oder geschützter Land·
schaftsbestandteil; hierdurch bestehen gute Voraussetzungen
für die Schaffung eines Schutzgebietsystems;
die festgesetzten Gebiete werden durch Schutzverordnungen
gesichert und werden in den Landschaftsplänen
teilweise auch schon mit Pflegevorschlägen beschrieben,
- die Zweckbestimmung für Brachflächen,
- besondere Festsetzungen für die forstliche Nutzung,
- die Festsetzung von Entwicklungs-, Pflege und Erschließungsmaßnahmen.
Die Entwicklungsziele sind behördenverbindlich, die Festsetzungen
sind allgemeinverbindlich, haben aber nur insoweit
unmittelbare Wirkung auf die Gemeinden, Gemeindeverbände
oder andere Gebietskörperschaften des öffentli·
chen Rechts, als diese Eigentümer der betreffenden Flächen
sind. Privaten Grundstückseigentümern können nur
zumutbare Festsetzungen zur Durchführung auferlegt werden.
5.4 Flurbereinigung und andere Fachplanungen
Die zukünftigen Maßnahmen für einen wirksamen Artenund
Biotopschutz erfordern sowohl ausreichend große
Schutzflächen als auch eine entsprechende Gestaltung und
Behandlung der mehr oder weniger intensiv genutzten Flä·
chen, vor allem der landwirt schaftlichen Nutzflächen.
Hier bietet sich die Möglichkeit an, landschaftspflegerische
Maßnahmen im Zuge der Flurbereinigung durchzuführen.
Ein Flurbereinig ungsverfahren erstreckt sich heute zumeist
Ober große Flächen - häufig Ober mehrere Gemeinden bis
zum kreiswelsen Verfahren.
Die Flurbereinigung ordnet nicht nur das Wege- und Gewässernetz
neu, sondern weist Flächen für die Land- und Forstwirtschaft,
für Abgrabungen, für Versorgungsanlagen, Bauund
Grünflächen, Flächen für Erholung und Freizeit und
nicht zuletzt auch Flächen für den Naturschutz aus. In keiner
Fachplanung können sich die Inhalte von vorgegebenen
Landschaftsprogrammen, Landschaftsrahmenplänen und
Landschaftsplänen so konkret niederschlagen wie in der
9) Der Deutsche Rat hat in Heft 45 „ Landschaftsplanung"
sei ner Schriftenreihe ausführlich zur Landschaftsplanung
in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland
Stellung genommen.
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