Warum Artenschutz? - Deutscher Rat für Landespflege

nen von der Erfasssung unterrichtet, der Umfang des ge·
schützten Biotops ihnen verdeutlicht und auf das bestehen·
de Veränderungsverbot hingewiesen wird. Damit sind wir je·
doch bereits im Einzelverfahren, wobei auch bei einem Si·
cherungsgebot noch geprüft werden müßte, ob die Untersa·
gung jeglicher Veränderung nicht im Hinblick auf eventuell
rechtlich abgesicherte Nutzungsmöglichkeiten nur Ober
eine gleichzeitige Entschädigungsregelung möglich ist.
Deshalb sollten nicht zu hohe Erwartungen an ein solches
Biotopsicherungsgebot gestellt werden, zumal der Umfang
dieser kartierten Biotope ständig zunehmen wird (allein in
Bayern wurden in einem ersten Durchgang rund 14 000 Bio·
tope erfaßt), so daß die verwaltungsmäßige Abwicklung so
oder so mit dem jetzigen Personalbestand nicht möglich
sein wird. Vor dieser Schwierigkeit stehen die Behörden
schon jetzt, obwohl ihnen etwa mit dem Instrument der
einstweiligen Sicherstellung eine rasch zu handhabende
Schutzmöglichkeit - allerdings im Rahmen eines durchzu·
führenden Vßrfahrens - zur Verfügung steht.
Ähnlichen Bedenken begegnet daher auch die Forderung
nach dem Erlaß einer sog. Biotopschutzverordnung zur Erhaltung
eines repräsentativen Gesamtbestands aller Biotoptypen
in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Forde·
rung der Gruppe Ökologie). Diese der Bundesartenschutz·
verordnung entsprechende Rechtsvorschift soll unter Be·
rücksichtigung regionaler Besonderheiten bestimmte wich·
tige Biotoptypen in allgemein verbindlicher Weise sichern
und Veränderungen ausschließen. Die fachliche Erstellung
einer solchen Liste schützenswerter Biotope ist sicherlich
rasch möglich, weil die meisten Länder schon entsprechen·
de Vorarbeiten geleistet haben und auch Ober die Schutz·
würdigkeit gefährdeter Biotope kaum Meinungsverschie·
denheiten bestehen. Da die Schwerpunkte aber doch regio·
nal recht verschieden ausfallen, ergeben sich allgemeine
Zweifel, ob mit einer bundeseinheitlichen Biotopschutzver·
ordnung, die ihrerseits wieder Rücksicht auf regionale Ge·
gebenheiten nehmen muß, viel erreicht werden kann. Unab·
hängig davon aber bleibt die Zielrichtung einer solchen Ver·
ordnung unklar. Legt sie nur die erhaltenswerten Biotope
fest, so ist für deren konkreten Schutz noch nichts erreicht.
Beinhaltet sie ein generelles Veränderungsverbot, so stel·
len sich bei der Umsetzung die gleichen Probleme wie bei
dem oben angesprochenen Biotopsicherungsgebot. Auch
hier ist ein Verbot nur vollziehbar, wenn der gebietliche Um·
fang bestimmt und jeder Betroffene Ober das Vorhanden·
sein informiert ist. Daß sich diese Probleme bei Anhebung
auf die Bundesebene nur potenzieren, sei am Rande be·
merkt. Zudem besteht die Gefahr, daß im Zusammenhang
mit dem Erlaß einer solchen Verordnung unter Umständen
wieder Sonderklauseln Eingang finden, die den Wert der Re·
gelung in Frage stellen können. Zur bloßen Untermauerung
der Wertigkeit solcher Biotope bei der Beurteilung von Ein·
griffen bedarf es gleichfalls nicht dieser Verordnung, da
Ober die wichtigsten Biotoptypen ausreichend Erkenntnisse
vorliegea, die von den Fachbehörden bei den jeweiligen Ver·
fahren eingebracht werden können.
Verfolgt man gerade im Zusammenhang mit den Arbeiten
an den Arten- und Biotopschutzprogrammen die fachliche
Diskussion, so zeigt sich eine Abkehr vom bloßen Schutzge·
bietsdenken hin zu einem die gesamte Landesfläche einbe·
ziehenden Naturschutz, bei dem es vor allem auch auf die
Verbindung und Vernetzung einzelner Lebensräume ent·
scheidend ankommt. Nur so sieht man eine Chance, die Erhaltung
lebensfähiger Populationen gefährdeter Tier- und
Pflanzenarten auf Dauer zu gewährleisten. Dies bedeutet
aber auch, daß die Ausweisung bzw. Sicherung bestimmter
Schutzgebiete allein nicht mehr ausreicht. Dies führt zur
Frage, wie nun diese Verbindungselemente gesichert wer·
den können, wenn man unterstellt, daß langfristig die wich·
tigsten Biotopbereiche im Rahmen der aufgezeigten
Schutzmöglichkeiten gesichert werden können. Die Haff·
nung, all die in Betracht kommenden meist exentsiv oder
nicht bewirtschafteten Restflächen und Kleinstrukturen in
der Landschaft in gleicher Weise sichern zu können, dürfte
bei der Vielzahl, Struktur und Dichte solcher Flächen illuso·
risch sein. Andererseits kann ohne die Erhaltung oder Neu·
anlage solcher Strukturen die Umsetzung eines landeswei·
ten Schutz· und Verbundsystems der für die gefährdeten Ar·
ten unabdingbaren Lebensräume nicht erreicht werden.
Sicher ist es zu früh, heute schon über rechtliche Siehe·
rungsmöglichkeiten zu sprechen, weil solche vernetzten Sy·
steme erst nach Erarbeitung der Grundlagenkenntnisse im
Rahmen der Arten· und Biotopschutzprogramme aufgebaut
werden können. Am ehesten könnte aber dann eine Verbin·
dung mit den Aussagen der Landesplanung weiterhelfen,
wenn es gelingt, diese Verbindungselemente als unverzichtbare
Bestandteile zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushalts darzustellen, weil dies dann eine verbindli·
ehe Vorgabe für alle öffentlichen und privaten Planungsträ·
ger sein könnte. Gerade das bei der Planung besonders
deutliche Abwägungsgebot macht es freilich erforderli ch,
daß solche Aussagen fachlich umfassend und überzeugend
begründet werden können, um sich gegenüber anderen be·
stehenden Nutzungsinteressen behaupten zu können . Frei·
lieh wird parallel hierzu das Bemühen um eine privatrechtli·
ehe oder hoheitliche Absicherung des vorhandenen Zustan·
des einsetzen müssen, um jeder Veränderung vorzubeugen.
Vielleicht könnten hierbei verstärkt Flächen miteinbezogen
werden, die sich in staatlichem oder kommunalem Besitz
befinden oder anderweitig (z. B. nach Wassergesetzen oder
Waldgesetzen) gesichert sind.
Schließlich wird im Zusammenhang mit Verstößen gegen
Belange des Arten- und Biotopschutzes gefordert, deren
Sanktionen zu verschärfen und als kriminelles Unrecht auszugestalten.
Einzuräumen ist, daß heute Verstöße in den
meisten Fällen derartig gering geahndet werden, daß dies in
keinem Verhältnis zu dem meist unwiederbringlichen Verlust
für den Naturhaushalt und damit für die Allgemeinheit
steht. Dies liegt häufig aber nicht an den unzureichenden
Bestimmungen, sondern an den meist völlig unzulänglichen
Höhen der festgesetzten Geldbußen, die das Risiko des Täters
kalkulierbar und vernachlässigbar machen. Deshalb
muß es vorrangig darum gehen, die Behörden und Gerichte
über die Bedeutung solcher Verstöße zu informieren, damit
auch das Strafmaß dementsprechend angehoben wird. Erst
wenn tatsächlich Verstöße gegen den Naturschutz gravie·
rend geahndet werden, kann mit der bezweckten Abschrek·
kungsfunktion gerechnet werden. Im übrigen sind bereits
jetzt bei den Strafbestimmungen Ober Umweltgefährdungen
Verstöße gegen Naturschutzbelange aufgenommen war·
den, die evtl. erweitert werden müßten.
V Ausblick
Die Zurückhaltung des' Juristen bei rechtlichen Änderungen
im Bereich des Arten- und Biotopschutzes konnte hoffentlich
verständlich gemacht werden, zumal wir heute Ober ein
derart umfassendes rechtliches Instrumentarium im Natur·
schutzberelch verfügen, das vom Grund~atz her durchaus
die aufgezeigten fachlichen Probleme lösen kann. Nach·
dem auch in allen Bundesländern inzwischen die Anpas·
sungsphase an das Bundesnaturschutzgesetz abgeschlos·
sen ist, sollte nicht ohne Not nach neuen Regelungen geru·
fen werden, zumal ja das Artenschutzrecht im engeren Sinne
ohnehin zur Überarbeitung auf Bundesebene ansteht.
Die thematische Beschränkung auf das Naturschutzrecht
hat auch zur Folge, daß nicht auf die Problematik der Änderung
anderer Fachgesetze eingegangen werden kann, die
zumindest mittelbar Auswirkungen für einen effektiven Biotopschutz
haben können, wobei ich als Beispiel nur die No·
vellierung des Pflanzenschutzgesetzes erwähnen möchte,
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