Warum Artenschutz? - Deutscher Rat für Landespflege

Etwa 25 % der Fläche der Bundesrepublik Deutschland sind
als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Der Schutzwert
dieser Gebiete für Tier- und Pflanzenarten kann jedoch nach
PLACHTER als sehr gering eingeschätzt werden. Nur in wenigen
Schutzverordnungen wird Einfluß auf die Landnutzungsformen
ausgeübt, etwa in der Art, daß Düngung, Melioration
und Kultivierung z. B. von Halbtrockenrasen verboten
werden.
Die Abfassung der Schutzverordnungen für Naturschutzgebiete,
Naturdenkmäler, geschützte Landschaftsbestandteile
und Landschaftschutzgeöiete stellt ein besonderes Problem
dar. Ge- und Verbote werden häufig nicht deutlich genug
ausgesprochen oder fehlen gänzlich. Auch werden bestimmten
Nutzungen gegenüber (Erholung, Land- und Forstwirtschaft,
Jagd, Fischerei) zuwenig Beschränkungen auferlegt,
so daß sie sich mitunter schädlich für den Artenschutz
auswirken können.
Viele Naturschutzgebiete werden viel zu kl1.1in ausgewiesen,
um Konflikten von vornherein aus dem Weg zu gehen;
Schutzaufgaben können daher nur schwer erfüllt werden.
Mitunter werden Beschränkungen so kompliziert dargelegt,
daß sie nicht mehr praktikabel sind.
6.2 Mängel in den rechtlichen Grundlagen
Nach wie vor ist festzustellen, daß sich die im Bundesnaturschutzgesetz
enthaltene und in die Landesnaturschutzgesetze
übernommene Landwirtschaftsklausel fc.ir viele Unter·
sch.utzstellungen grundsätzlich als schädlich erweist. In
einigen Landesnaturschutzgesetzen wird sogar vorgeschrieben,
daß bei der Ausweisung von Schutzgebieten die
Landwirtschaftsklausel besonders zu beachten sei. Strittig
ist die Interpretation des Begriffs „ordnungsgemäße Landwirtschaft";
für den Naturschutz ist die heute in der Regel
betriebene intensive hochtechnisierte und unter Anwendung
chemischer Pflanzenbehandlungsmittel arbeitende
Landwirtschaft mit den dadurch sich ergebenden Folgen
eben nicht mehr ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzrechts.
In jedem Fall muß in den Naturschutzgebieten dem
Naturschutz absoluter Vorrang eingeräumt werden. Außerdem
sind die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen
lntensivmaßnahmen aufzuzählen, die als Eingriff in Natur
und Landschaft zu werten sind.
Das Bundesnaturschutzgesetz hat darauf verzichtet, Aussagen
darüber zu treffen, inwieweit die Verwendung chemischer
Mittel zulässig ist. In einigen Landesnaturschutzge·
setzen werden hierzu Regelungen getroffen (Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz); so dürfen diese Mittel grundsätzlich
nur außerhalb von Naturschutzgebieten und Naturdenkmalen
aufgebracht werden.
Die Beteiligungsmöglichkeit der nach§ 29 anerkannten Naturschutzverbände
an vielen Planungsverfahren und auch
an den Unterschutzstellungsverfahren ist sehr positiv zu be·
werten, sind doch erste Erfolge zu bemerken. Dies gilt z. B.
für Nordrhein-Westfalen, wo seit mehreren Jahren die drei
anerkannten Naturschutzverbände „Landesarbeitsgemeinschaft
Naturschutz und Umwelt" (LNU), „Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland" (BUND) und „ Deutscher
Bund f ür Vogelschutz" (DBV) ein gemeinsames Landesbüro
unterhalten. Von diesem Büro aus werden die zur Bearbeitung
anst ehenden Vorgänge an die zuständigen Mitglieder
in den Kreisen weitergeleitet. Die meisten der Stellungnahmen
werden auch auf Kreisebene in enger Abstimmung der
örtlichen Verbandsvertreter der LNU, des BUND und DBV
erarbeitet. Dennoch muß es als Mangel angesehen werden,
daß die in einigen Bundesländern praktizierte Verbandsklage
(Bremen, Hessen, Hamburg, Berlin) noch nicht auf Bundesebene
und in den übrigen Landesgesetzen eingeführt
worden ist, um so eine noch wirkungsvollere Naturschutzarbeit
zu ermöglichen.
Auch die Regelungen hinsichtlich der Besetzung der Beiräte
lassen im allgemeinen zu wünschen übri g. So zeigt sich
häufig, daß die „Naturnutzer" im Verhältnis zu den Naturschützern
überrepräsentiert sind, wie auch Vertreter politischer
Gremien in die Beiräte aufgenommen werden. In
Nordrhein-Westfalen ist in Zusammenhang mit der Novellierung
des Landschaftsgesetzes im März 1985 eine neue
Durchführungsverordnung zur Besetzung der Landschaftsbeiräte
erlassen worden, die hier Verbesserungen schafft.
6.3 Unzureichende Forschungsanstrengungen
und -förderungen
Der auf dem Gebiet des Natur-, Arten- und Biotopschutzes
notwendige Forschungsbedarf kann bei der derzeitigen Si·
tuation bei weitem nicht gedeckt werden.
Die Ausbildungsstätten an Universitäten und Fachhochschulen
auf den Gebieten der Landschaftsökologie, der
Landschaftspflege und des Naturschutzes sind in personal·
ler, sachlicher und räumlicher Hinsicht im Vergleich mit älteren
Disziplinen mit heute abnehmender Bedeutung unzureichend
ausgestattet. An den Hochschulen kann z. B. deshalb
die Forschung nicht hinreichend wahrgenommen werden.
Die Forschung außerhalb der Hochschulen auf Bundes-
und Landesebene ist nicht in der Lage, die wissenschaftlichen
Grundlagen für den Vollzug der Gesetze bereitzustellen.
In den meisten Ländern sind zwar Landesanstalten für Um·
weit- und Naturschutzfragen aufgebaut worden; aber auch
hier reichen Personal- und Sachmittel für die an Umfang
ständig zunehmenden Aufgaben nicht aus. Dringende Vor·
haben, wie z. B. flächendeckende Kartierungen schutzwür·
diger Biotope, können nicht zügig genug ausgeführt werden.
Auch bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft fehlt immer
noch die Bereitschaft, die zahlreichen Fragen in der Naturschutzforschung
durch Förderung von entsprechenden
Vorhaben zu klären.
Hauptverantwortlich für Forschungsdefizite dürfte noch immer
die unzureichende Aufgeschlossenheit in Politik und
Verwaltung für Fragen des Naturschutzes sein; Vorbehalte
sind hier noch lange nicht abgebaut. Trotz des allgemein gestiegenen
Umweltbewußtseins haben Naturschutzaufgaben
noch immer keine Gleichrangigkeit mit anderen staatlichen
Aufgaben.
6.4 Unzureichende Überwachung und Pflege
von Schutzgebieten
Bei dem derzeitigen Stand von Personal und Mitteln in den
für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden
kann ein hinreichender Vollzug von Schutzverordnungen
für Schutzgebiete nicht durchgeführt werden. Vielerorts
fehlt eine Landschaftswacht, die regelmäßig über Veränderungen
in den Schutzgebieten Bericht erstattet; Eingriffe
und Schäden werden so oft viel zu spät gemeldet. Viele Vergehen
bleiben ungeahndet; andere werden mit zu geringen
Bußgeldern belegt. Verursacher von Schäden nehmen eine
zu geringe Bestrafung bewußt in Kauf. Äußerst selten wird
die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangt
- der häufig auch den Behörden nicht genau bekannt
ist.
Viele Schutzgebiete können nicht regelmäßig gepflegt werden,
zumal es an Pflegetrupps mangelt. Sie erfüllen daher
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