Globalevaluation des Massnahmenpakets des Bundes zur ... - IUMSP

Wichtigste EreignisseAus den Reihen der eidgenössischen Räte wurden mehrereInterpellationen zur Drogenproblematik vorgebracht.Diese bezogen sich einerseits auf bestimmte Bereicheder Bekämpfung des illegalen Verkehrs und der Hilfe fürDrogenkonsumierende, andererseits aber auch auf dieBetäubungsmittelgesetzgebung, insbesondere die Strafbestimmungen.In seinen Antworten bemerkte der Bundesrat,dass die bestehenden gesetzlichen Bestimmungendem Richter eine differenzierte Beurteilung imEinzelfall erlaubten, es aber dennoch nötig sei, die Drogenpolitikzu überprüfen und nach Möglichkeit zu verbessern.Er beauftragte die Subkommission Drogenfragender Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission,einen Bericht und Empfehlungen über neu zu treffendeMassnahmen und eine eventuelle Revision des Betäubungsmittelgesetzeszu verfassen.Prozess 15Der Bericht der Subkommission Drogenfragen derEidgenössischen Betäubungsmittelkommissionerschien 1989 und empfahl insbesondere die Entkriminalisierungdes Konsums aller Drogen, eine verstärkteBekämpfung des illegalen Betäubungsmittelverkehrs,die Einführung eines niedrigeren Strafrahmens für drogenabhängigeKleinhändler und die Förderung vonMethadonprogrammen 16 . Dieses in Fachkreisen ausgiebigdiskutierte Dokument diente dem Bundesrat alsDiskussionsgrundlage, die es ihm erlaubte, über dasweitere Vorgehen zu entscheiden. Im Februar 1991beschloss er, zunächst auf eine Gesetzesrevision zuverzichten und dem BAG den Auftrag zu erteilen, einMassnahmenpaket im Bereich Gesundheit zur Verminderungder Drogenprobleme (MaPaDro 17 )einzuführen.Danach traf der Bundesrat zur Ergänzung des Massnahmenpaketsweitere Entscheide, welche dieSekundärprävention, die stationären Behandlungenund die Heroinverschreibung betrafen.1994 entwickelte der Bundesrat ein drogenpolitischesModell, das die bestehenden Gesetzesbestimmungenergänzte. Diese "Vier-Säulen-Politik" geht davon aus,dass die Drogenprobleme nur durch eine ausgewogeneIntervention in den Bereichen Prävention, Therapie,Schadenminderung und Repression bekämpft werdenkönnen. Das Eidgenössische Departement desInnern (EDI) beauftragte zudem eine Expertenkommission(Kommission Schild) mit der Ausarbeitung einesRevisionsentwurfs des BetmG. Diese legte 1996 ihrenBericht vor und empfahl darin insbesondere eine Entkriminalisierungdes Konsums aller Betäubungsmittel undder damit verbundenen Vorbereitungshandlungensowie eine Stärkung der Vier-Säulen-Politik durch dieSchaffung einer gesetzlichen Grundlage, was auch eineFörderung der interkantonalen Koordination mit sichbringen sollte 18 . Dieser Bericht gelangte im April 1996in die Vernehmlassung und wurde von den Behördenund Experten mehrheitlich günstig aufgenommen 19 . Imselben Jahr wurde eine Verordnung über die Kontrolleder Vorläuferchemikalien verabschiedet.Zwischen 1997 und 1999 wurde der Revisionsprozesswegen drei eidgenössischen Abstimmungen über dieBetäubungsmittelgesetzgebung (Initiativen Jugend ohneDrogen und Droleg, Referendum gegen den Bundesbeschlussüber die ärztliche Verschreibung von Heroin)zeitweilig unterbrochen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungenbestätigten die Politik des Bundesrates underlaubten es, den Prozess der BetmG-Revision ab derzweiten Jahreshälfte 1999 fortzusetzen.Vernehmlassung 15In Anbetracht der immer noch bestehenden Zweifel hinsichtlichder Strafbarkeit des Drogenkonsums und derdamit verbundenen Vorbereitungshandlungen schickteder Bundesrat zwei Varianten des Gesetzesvorentwurfs indie Vernehmlassung. Die erste (BR1) schlug vor, bei allenBetäubungsmitteln den Konsum und die damit verbundenenVorbereitungshandlungen zu entkriminalisierenund beim Anbau, der Herstellung und dem Verkauf vonHanf das Opportunitätsprinzip anzuwenden. Die zweite(BR2) beschränkte die Straffreiheit auf den Konsum vonCannabis und wandte beim Konsum der anderen Substanzenund den damit verbundenen Vorbereitungshandlungendas Opportunitätsprinzip an. Im zweiten Fall solltenAnbau, Herstellung und Verkauf von Cannabisverboten bleiben.Drei weitere Varianten wurden von der Subkommissionder Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheitdes Nationalrats (SGK-NR) vorgelegt. Die erste dieserVarianten (SGK1) stimmte weitgehend mit der VarianteBR1 überein. Die zweite (SGK2) schlug vor, Straffreiheit30