3. Bericht des MDS über die Qualität in der ambulanten und ...

55-mal über die Qualitätsprüfungen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen informiertund mit den Teilnehmern diskutiert. Dabei hat der MDK Baden-Württemberg wertvolleHinweise für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den beteiligten Institutionen gewonnen.82 Bürger aus Baden-Württemberg haben sich schriftlich mit Fragen zu Qualitätsprüfungenund Transparenzberichten an den MDK gewendet. Die überwiegende Mehrzahl der Fragenhat der MDK über seine Homepage erhalten. Alle Anfragen hat der MDK beantwortet.Heimgesetzgebung auf Landesebene und Zusammenarbeit des MDK mit den AufsichtsbehördenAm 1. Juli 2008 wurde für Baden-Württemberg ein Heimgesetz (Landesheimgesetz) verabschiedet.Zweck dieses Gesetzes ist es,• die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungzu schützen,• die Selbstständigkeit, die Selbstverantwortung, die Selbstbestimmung und die gleichberechtigteTeilhabe am Leben der Gesellschaft der Bewohner zu wahren und zu fördern,• die Einhaltung der dem Träger des Heims (Träger) gegenüber den Bewohnern obliegendenPflichten zu sichern,• die Mitwirkung der Bewohner zu sichern und zu stärken,• eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualitätdes Wohnens und der Betreuung zu sichern,• die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern,• die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden mitden Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst derKrankenversicherung (MDK) sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern sowie• den Schutz der Bewohner und der Interessenten an einem Heimplatz als Verbraucher zufördern.Primäre Aufgabe der Heimaufsicht ist es, berechtigte Personen zu informieren und zu beraten(§ 4 LHeimG). Zu diesem Personenkreis zählen u. a. Bewohner, Angehörige, Betreuer,Heimleitungen und Pflegedienstleitungen. Die zweite wichtige Aufgabe der Heimaufsicht istdie Überwachung der Heime (§ 10 LHeimG i. V. m. § 11 LHeimG). Hierbei nimmt die Heimaufsichtordnungsrechtliche Aufgaben wahr, indem sie darauf achtet, dass die Heime ihreAufgaben und Verpflichtungen gegenüber den Bewohnern wahrnehmen. Dabei ist dieHeimaufsicht bestrebt, diese Aufgabe als Partner der Einrichtungen wahrzunehmen. DieHeimaufsicht kann jederzeit angemeldete und unangemeldete Prüfungen vornehmen.Ebenso sind nächtliche Prüfungen möglich. Die Prüfungen sollen mindestens 1 x jährlichstattfinden. Die Prüfberichte werden nicht veröffentlicht.Im September 2009 wurde in Baden-Württemberg eine Vereinbarung nach § 21 Abs. 1Satz 3 Landesheimgesetz zur Zusammenarbeit mit dem Medizinischen Dienst der KrankenversicherungBaden-Württemberg, den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassenund dem Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg getroffen. Ziel dieser Vereinbarungist es, zum Wohl der pflegebedürftigen Menschen, die auf eine Betreuung undPflege in Einrichtungen angewiesen sind, die Prüftätigkeit beider Institutionen effektiv zukoordinieren, das gegenseitige Verständnis zu verbessern und nicht notwendige Mehrfachprüfungenzu vermeiden. U. a. wurde konkret vereinbart, dass der MDK Baden-Württembergdie örtlichen Heimaufsichtsbehörden bis zum 31. Januar des Prüfjahres über seine Prüf-138 MDK-Kurzberichte