Die ausführliche Version als pdf - Futur III

Das System ist unruhig: Im Kapitalismus findet eine ständige Verdichtung, Bereinigung, Umschichtung
statt, die alle immer wieder zum Umdenken zwingt. Krankheiten nehmen zu: Aggression,
Depression, AHDS, Neurodermitis, Allergien, Burnout, ...
3.1.10 Sie ist demokratiefeindlich
Wirtschaftliche Macht ist größer als demokratische Macht
Das Privatwirtschaftliche ist politisch geworden. Wir akzeptieren, dass im privatwirtschaftlichen
Bereich mittlerweile Strukturen (nicht nur Konzerne) entstanden sind, die größer sind
als die demokratischen Institutionen, und deren Machtausübung sich nicht nur jeder demokratischen
Kontrolle entzieht, sondern sogar gegen die Demokratie wendet. Parallel zum öffentlichen
Sektor hat sich ein viel größerer privater Sektor entwickelt, der nicht demokratisch
kontrolliert wird, aber ein viel größeres Machtpotential hat. Das ist in einer Demokratie, deren
Ziel Machtbegrenzung ist, nicht akzeptabel.
Der Staat wird somit in die Defensive gedrängt. Die Frage der wirtschaftlichen Existenz des
einzelnen Menschen ist so beherrschend geworden, dass man von staatlichen Entscheidungen
mittlerweile weniger betroffen ist als von Unternehmensentscheidungen. Das Argument
„Arbeitsplätze” beendet auch im Parlament jeden Ansatz einer Diskussion. Die staatlichen
Institutionen haben faktisch keine Gestaltungsmacht mehr, weil das Thema Wachstum sakrosankt
und absolut dominant ist.
Dem Staat werden zudem zu viele Leistungen abverlangt. Insbesondere muss er die finanziellen
Folgen der Arbeitslosigkeit tragen. Die Globalisierung schwächt den Staat aber auch
dadurch, dass er immer mehr und immer schneller Analyse-, Abstimmungs- und Statistikleistungen
erbringen soll, immer neue Bundesämter und -institute, bei immer schlechterer Finanzierung.
Der Staat soll bereits heute das leisten, worum sich die Privatwirtschaft nicht zu
kümmern braucht: Sparsames Wirtschaften, kein Gewinn, ökologisches und soziales Handeln.
Das Autoritäre der Wirtschaft wird zum Maß für die Demokratie
Der demokratischen Gesellschaft wird nicht mehr zugetraut, dass sie die Probleme lösen
kann: Zu langsam, zu wenig effizient, zu weich. Die demokratischen Institutionen hinken der
Wirtschaft hinterher. Der Druck des Marktes ist so hoch, dass normale parlamentarische Prozesse
zu langsam sind. Doch das liegt eher daran, dass die Schnelligkeit, Effizienz und Härte
der Wirtschaft, die auf demokratische Prozesse keine Rücksicht nehmen muss, mittlerweile
das Maß aller Dinge geworden ist. Der Ruf nach „unabhängigen” Experten aus der Wirtschaft
wird lauter, was letztlich eine Entdemokratisierung bedeutet. Wie früher, als die Stimmen der
Besitzenden und Leistungsstarken mehr wert waren als die der Besitzlosen.
Aufgrund ihrer Schwächung erhält die Demokratie immer mehr höfische oder autoritäre Elemente.
Wir suchen im Politiker mehr und mehr den weisen und gütigen Monarchen, dessen
privates Hofleben unser etwas banales Leben über die Presse mit Glanz und Gloria versorgt,
oder den Politiker mit Ellbogenmentalität, der sich durchsetzen kann. Beides ist nicht im Sinne
der Demokratie.
Korrumpierung von Politikern
Missverhältnisse im Politikbetrieb: Bereits angesichts von eher unbedeutenden Möglichkeiten,
dem eigenen Wahlkreis wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, bremsen Politiker große politische
Projekte. Korruption blüht sowohl innerhalb der Wirtschaft als auch für politische Zwecke:
Bestechung, Lobbyismus sowie Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft nehmen den
gewählten Repräsentanten und Parteipolitikern ihre Kritikfähigkeit. Interessenkonflikte werden
gar nicht mehr als solche wahrgenommen, weil die beruflichen Ziele an die privaten angeglichen
werden.
Beraterkratie
Weil man als Politiker vieles nicht mehr so richtig versteht, benötigt man Berater, die sich
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