Die ausführliche Version als pdf - Futur III

6.2.3 Machtbegrenzung
Hier die Symmetrie von Demokratie und Marktwirtschaft in der Gegenüberstellung:
Worum geht's: Repräsentative Demokratie
Freie Marktwirtschaft
Abstimmung über: Öffentliche Güter Mit Geld bewertbare Güter
des individuellen Bedarfs
Vision: Gutes Leben der Gemeinschaft
Eigentum: Öffentlich Privat
Beteiligte: Wahlberechtigte Personen
Gutes materielles Leben
Grundsatz der Stimmkraft: Gleichheit Individuelle Leistungsfähigkeit
„Einheit” der Stimmkraft: Stimme Geld
Grenze: Grundrechte des Einzelnen Grundrechte der Gemeinschaft
Exekutive/Handeln: Bundesregierung Personen selbst
Legislative/Moral: Bundestag und Bundesrat Personen selbst
Judikative/Gewissen: Unabhängige Gerichte Personen selbst
Der entscheidende Punkt ist: Während in der Marktwirtschaft keine anderen Organe als die
Beteiligten benötigt werden, da sie für sich sprechen und handeln können, müssen wir in der
Demokratie dem Staat, also der „juristischen Person Gemeinschaft”, Organe geben, um
Handlungsfähigkeit zu erreichen. So kommen wir beispielsweise zur repräsentativen Demokratie
mit ihren Institutionen (wobei wir weiter unten sehen werden, warum wir nicht zufällig
gerade zur repräsentativen Demokratie kommen). Wichtige Prinzipien dabei sind Machtbegrenzung
und Begrenzung der Versuchung, das führt zu den Regeln der Verfassung mit
der Gewaltenteilung als System von „Checks and Balances”. Wir teilen die Macht des Staates
in verschiedene Bereiche auf, nämlich Exekutive, Legislative und Judikative, und zwar aus
dem einfachen Grund, weil die Repräsentanten Menschen sind. Menschen sind fehlbar, sie
neigen zur Unvernunft und zum Interessenkonflikt. Die Gewaltenteilung ist der Versuch, es
den menschlichen Repräsentanten zu erleichtern, die Konflikte zwischen Amt und persönlichen
Interessen zu überwinden, insbesondere die Versuchung „absolute Macht” auszuschalten.
Wir versuchen, den Repräsentanten die Vernunft zu ermöglichen.
Im Individuum fallen alle „Repräsentanten” in ein und derselben Person zusammen: Es gibt
keine Repräsentanten, weil außer den Individuen niemand weiter betroffen scheint. Diese
können sich selbst vertreten, und wie wir sehen, ist eine Gewaltenteilung nicht im Ansatz
vorhanden. Das bedeutet: Der Mensch ist im Markt sich selbst und seiner Vernunft oder Unvernunft
ausgeliefert. Er kann in der Warenwelt die absolute Macht erringen. Aber Geld ist
keine reine Privatangelegenheit: Geld ist Leistungserwartung an die Gemeinschaft. Die Gemeinschaft
ist betroffen, die Grundrechte der Gemeinschaft sind in wichtigen Fragen nicht
gewährleistet.
Beim Individuum ist die Gewaltenteilung ganz offensichtlich nicht möglich, aber glücklicherweise
auch nicht nötig: Es gibt für die Macht ein Maß, denn Geld lässt sich bemessen. Wir
müssen daher das mit Geld bewertbare Vermögen absolut begrenzen als Begrenzung der
Leistungserwartung gegenüber der Gemeinschaft. Es gibt keinen Grund für die Unbegrenztheit
dieser Leistungserwartung, bei allem Verdienst des Einzelnen. Es ist zu gefährlich, das
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