Die ausführliche Version als pdf - Futur III

müssen wir. Und zwar zuerst über die Prinzipien. Und dann schauen wir, welchen Ordnungsrahmen
wir darüber hinaus benötigen. Und ich behaupte: Wenn die Prinzipien gut sind, dann
wird der Ordnungsrahmen klein. Weil Vernunft zur Regel wird.
5.1.3 Dilemma der Parteien
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.09.2011 hatten Bündnis 90/Die Grünen
deutlich weniger Stimmen erhalten als erhofft. Ein erheblicher Teil wanderte zu den „Piraten”.
Was ist dort passiert? Einig sind sich die meisten, dass die Piraten keinen inhaltlichen
Erfolg errungen haben, sondern (noch) als Protestpartei zu sehen sind, die mit ihren Forderungen
nach „mehr Demokratie” und ähnlichem den Flair des Frischen, Unverbrauchten, Ehrlichen
haben. Frisch, unverbraucht und ehrlich sind Eigenschaften, keine Verdienste. Wie
konnte es passieren, dass Bündnis 90/Die Grünen diese Eigenschaften nicht mehr zugeschrieben
werden, wo sie doch einst genauso angefangen hatten?
Sehr auffällig fand ich bei Bündnis 90/Die Grünen einen bestimmten schriftlichen Entwurf für
den Green New Deal. Das war eine einzige Jubelarie auf sie selbst, die ach so vernünftig
seien, und auf die Wirtschaft, die sich ach so tatkräftig nach Impulsen aus der Politik sehne,
um endlich mit grünem Wachstum mehr Vernunft entwickeln zu dürfen. Und eine endlose
Kette von Seitenhieben auf die anderen Parteien. Ein Entwurf voller Eitelkeit. Ich war auch
einmal bei der FDP, bei der Tagung des Berliner „Arbeitskreises Grundsatz- und Perspektivfragen”.
Das fand ich richtig gruselig. Wenn Eitelkeit eine Partei als Heimat hat, dann diese.
Meines Erachtens sieht eine allgemeine Typologisierung der Parteien derzeit so aus:
• Die FDP und die Grünen sind die Parteien der Eitelkeit.
• Die Linken sind die Partei der Ängstlichen.
• Die Piraten sind die Partei der Coolen.
• SPD und CDU sind die Parteien des großen Rests.
Bei der FDP kommt die Eitelkeit aus ihrem inneren Selbstverständnis als Partei der Leistungsträger,
das kennt man seit langem und wundert sich nicht. Die Grünen (und ich nehme
Bündnis 90 da mal aus – außerhalb des Parteiapparates gab es in der DDR wenig Gelegenheiten,
Eitelkeit zu kultivieren) sind die Partei der Besserwisser geworden. Sie haben eine
bemerkenswerte Entwicklung von belachten Spinnern zu einer respektablen, staatstragenden
Partei durchgemacht, die jetzt sogar einen Ministerpräsidenten stellt. Sie haben das Thema
Ökologie in der Politik fest verankert und den Ausstieg aus der Kernenergie erfochten. In
ihrem Selbstverständnis haben sie der Politik die Vernunft gebracht. Das speist ein Sendungsbewusstsein.
Wer grün wählen will, aber keine Eitelkeit mag, hat einen Konflikt.
Natürlich haben alle Parteien ihre Eitlen. Das ist in einer hierarchischen Parteistruktur, einer
Mediendemokratie und unter den Bedingungen der Marktwirtschaft überhaupt nicht vermeidbar.
Dennoch finde ich das Sendungsbewusstsein einiger Grüner bemerkenswert.
Alle Parteien machen zudem den Fehler, dass sie ihre Wähler immer mehr auf die Stimme
reduzieren, die sie von ihnen erhalten können. Daher wird in einer Art vorauseilendem Gehorsam
das eigene Programm auf die vermeintliche Erwartung und „Zumutungsfähigkeit” der
Wähler abgestimmt: „Das kann man dem Wähler nicht zumuten!” ist ein gängiges Argument
für die Verweichlichung von Standpunkten. Darin ähneln die Parteien dem Unternehmer, der
über Marktforschung versucht herauszubekommen, was die Kunden wünschen. Das Ergebnis
ist eine Angleichung der gegenseitigen Erwartungen und Nivellierung des Profils: Die Partei
erwartet eine Stimme („die da unten wählen ja doch nur, was ihnen Vorteile bringt”), und
der Wähler sieht sich nur noch als Stimmgeber („die da oben machen ja doch nur, was ihnen
Vorteile bringt”). Eitelkeit verhindert gute Politik, falls diese gute Politik unpopulär ist, denn
dafür erhält man alles mögliche, aber keine Bestätigung. Deswegen ist populäre Politik so
verbreitet.
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