Die ausführliche Version als pdf - Futur III

Der Green New Deal steht eigentlich stellvertretend für alle Ansätze, sich anhand von Hochtechnologie
am eigenen Schopf aus dem Umweltsumpf zu ziehen und dabei gleichzeitig viele
Arbeitsplätze zu schaffen. Ich glaube nicht daran, dass es eine Lösung ist. Auch ein Green
New Deal verdünnt die Konzentration, ohne das Gift aus dem System hinauszubekommen:
• Im Kern ist das eine Unterscheidung zwischen „guter” und „schlechter” Wirtschaft,
auch Rosinenpicken genannt: Bioläden und Wärmedämmung sind gut, Rüstungsindustrie
und Zeitarbeit sind schlecht. Der Versuch, ideologische Festlegungen dieser
Art in Wirtschaftspolitik umzusetzen, führt zu intellektuellen Verrenkungen, ganz unangenehmen
Appellen an die Moral des Einzelnen und unglaublich komplizierten (und
umstrittenen) Gesetzen und Verordnungen, die von einer Regierung erlassen und von
der nächsten wieder kassiert werden. Für den Ressourcenverbrauch ist eine solche
Unterscheidung unerheblich, und politisch gesehen ist sie autoritär. Durch die Festlegung
auf konkrete Maßnahmen sollen alle auf einen bestimmten Weg verpflichtet
werden, wo die Aufgabe der Gemeinschaft lediglich wäre, das Ziel zu definieren. Wollen
denn alle so viel erneuerbare Energien? Vielleicht wollen viel mehr Menschen ein
einfaches Leben mit weniger elektrischem Strom führen? Nach solchen Alternativen
wird ja gar nicht gefragt! Der Green New Deal entspricht dem alten technokratischen
Bild einer staatlichen Steuerung. Er bedeutet Macht. Er nährt die Eitelkeit. Erneut
wird vorgegeben, was gebraucht wird, von jenen, die es besser wissen. Die Immobilienkrise
in den USA wurde auch durch ein Bündel staatlicher Fördermaßnahmen ausgelöst,
eine volkswirtschaftliche Verführung zu mehr Eigenheim.
• Die ganze Idee basiert nach wie vor auf den Konzepten von Investitionen und damit
Profit, Wachstum und damit Verbrauch, Wettbewerbsfähigkeit und damit Produktivitätssteigerung.
Letztlich ist es eine „Halbinsel der Vernunft” innerhalb des gleichen
unvernünftigen Systems, die moralinsauren Appelle bezüglich der Beschränkung des
Konsums bleiben, während die Angebotswelt immer noch recht bunt ist.
• Der Green New Deal ist geplant als eine „Sofortmaßnahme”, um Zeit zu gewinnen,
damit noch bessere Ideen entwickelt werden können (Ralf Fücks, Heinrich-Böll-
Stiftung, 25.10.2011 auf einer FÖS-Tagung). Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass
diese Zeit nie gewonnen wird, weil weitere Krisen sich wiederum in den Vordergrund
drängen.
• Der Ressourcen- und Energieverbrauch auch einer ökologisch gebremsten Wachstumswirtschaft
wird immer noch hoch sein. Wie viele Solarzellen und Windräder will
man denn bauen, um den heutigen Lebensstandard, Forschungsstandard, Industriestandard
zu halten? Und woraus? Auf welchen Flächen? Wo sind denn die Berge von
zunehmend schwer erhältlichen Substanzen, die man für Hochleistungsbatterien benötigt?
Auf diese ökologischen Seiteneffekte weist bereits Binswanger hin: „Die Sonneneinstrahlung
ist auf biologische – und nicht auf technische – Nutzung programmiert.”
(Binswanger 2009 S. 172)
• Es ist wahrscheinlich, dass von der Politik formulierte Reduktionsziele im Laufe des
Prozesses von der Wirtschaftsseite wieder unter Beschuss genommen werden. „Wir
wissen genau, dass staatliche Umweltpolitik schwach bleibt, oft sogar nur symbolisch,
und sie sich vor allem selten mit mächtigen Interessen anlegt. An Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit orientierte Wirtschaftpolitik ist im Zweifelsfall allemal stärker.”
(Ulrich Brand, Impulsreferat am 25.10.2011 auf einer FÖS-Tagung).
• Eine Solarzelle wird nicht vom Schlosser gebaut, das Elektroauto nicht vom Elektriker,
intelligente Materialien nicht vom Schreiner. Die ganze Idee, sich anhand von Hochtechnologie
am eigenen Schopf aus dem Umweltsumpf zu ziehen und dabei gleichzeitig
viele Arbeitsplätze zu schaffen, krankt an der Tatsache, dass für Hochtechnologie
auch eine hochtechnologische Infrastruktur notwendig ist, und die kostet Geld, Material
und Energie. Viel Geld, Material und Energie. Hierfür gilt alles, was weiter oben
unter Sackgasse Produktivität > Teuer > Aufwendige Infrastruktur aufgeführt ist.
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