Die ausführliche Version als pdf - Futur III

• Grundrechte
Dort finden sich zahlreiche Artikel, die die Individualität des Menschen betonen, sein
Recht darauf, in Ruhe gelassen zu werden, aber auch Bereiche, wo sich die Gemeinschaft
Einschränkungen dieser Freiheiten vorbehält, weil sie bereits schlechte Erfahrungen
mit zu viel Individualität gemacht hat: Schulaufsicht des Staates, Sozialbindung
des Eigentums, Enteignung.
• Prinzip der Gewaltenteilung
Das Wort findet sich so nicht im Grundgesetz, sondern die Organisation der „Staatsgewalt”
wird einfach in dieser Form beschrieben. Dahinter steckt die besonders
schlechte Erfahrung, die die Gemeinschaft im 20. Jahrhundert mit zu großer
Machtfülle gemacht hat: Die Gewaltenteilung ist eine Konkretisierung des Prinzips der
Machtbegrenzung der gewählten Repräsentanten.
• Gewährleistung der Unabhängigkeit
Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht, Anspruch auf Diäten, Nebenberufsverbot für
Regierungsmitglieder und ähnliche Passagen sollen die innere Unabhängigkeit der
Repräsentanten sicherstellen, weil man weiß, dass der Mensch sowohl unter Druck
gesetzt werden kann als auch korrumpierbar ist.
Aufbauend auf diesen Prinzipien werden die Dinge dann nach und nach konkreter, teilweise
bereits im Grundgesetz selbst, spätestens aber dann in den Bundesgesetzen, den Landesgesetzen
bis hinunter zu Rechtsverordnungen, die dann bereits der Exekutive zuzurechnen
sind. Anschließend könnte man die Kette der Exekutive noch weiter denken bis zum
Bescheid der Kommunalverwaltung. All diesen folgenden Stufen gemeinsam ist, dass sie
das Menschenbild nicht mehr neu thematisieren. Der einzige Ort dafür ist das Grundgesetz.
Und wie man sieht, findet auch heute schon der Wirtschaftsliberalismus in den Gesetzen
seine Grenzen. Ein liberales Gesellschaftsmodell lässt sich mit Grenzen ohne weiteres vereinbaren,
wenn diese Grenzen nicht willkürlich sind. Nicht willkürlich sind sie, wenn sie sachlich
begründet werden können und dem Gemeinwohl dienen.
6.1.3 Prinzipien im Gleichgewicht
Im Konflikt zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit anderer besteht die „größte
Freiheit in Summe” dann, wenn möglichst allgemeine, für alle gleiche Prinzipien festgeschrieben
werden. Die Kombination von „möglichst allgemein” und „für alle gleich” ist dabei
entscheidend: Je konkreter ein Gesetz bestimmte Zielvorgaben formuliert und je mehr Ausnahmen
zugelassen werden, desto mehr leidet die Akzeptanz, desto größer werden die Widerstände,
desto größer wird auch die Fantasie, das Gesetz zu torpedieren, entweder durch
widerrechtliche Umgehung oder durch Versuche, eine Gesetzesänderung oder -ausnahme zu
erreichen. Denn jeder weiß, dass das Gesetz auch anders hätte lauten können. Das Gesetz
wird zum Spielball widerstreitender Interessen, es wird durchlöchert, ausgehöhlt, missachtet.
Es wird eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Lobbyisten und Rechtsanwälte.
Um ein Gleichgewicht zwischen den zwei widerstrebenden gesellschaftlichen Botschaften zu
erreichen, sie also „gleichlaut” zu machen, müssen wir sie auch gesetzlich in gleicher Weise
verankern. Der Grundsatz von der persönlichen Entfaltung im Grundgesetz muss ein ebenbürtiges
Gegengewicht in der Festsetzung von Grenzen bekommen – im Grundgesetz. Auf
diese Weise verankern wir dort unser erweitertes Bild vom Menschen, welcher einer Begrenzung
in der Maßlosigkeit bedarf. Das ist die konsequente Ausgestaltung des liberalen Menschenbildes,
nach dem die Freiheit des Einzelnen ihre Grenzen in der Freiheit der anderen
findet.
Im nächsten Abschnitt werden wir diese Grenzen auf der Basis liberaler Grundsätze formulieren.
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