10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG M-V
Abschnitt 1
Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
§ 1 *1
Zweck des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes
und der Länder.
§ 2
Organisation
(1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden von der Verfassungsschutzbehörde
wahrgenommen. Verfassungsschutzbehörde ist
das Innenministerium. Es unterhält für diese Aufgaben eine besondere
Abteilung.
(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf Dienststellen der Polizei,
Dienststellen der Polizei dürfen der Verfassungsschutzbehörde nicht
angegliedert werden.
§ 3
Bedienstete
Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde dürfen nur Personen betraut
werden, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihrem Verhalten
die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die Sicherung und Erhaltung
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten.
§ 4
Zusammenarbeit
(1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit Bund und Ländern
in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten.
Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung
und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer
Einrichtungen.
* § 1 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2004.
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