10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
(2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller
Bedeutung kann der zuständige Minister die Entscheidung der
Landesregierung einholen. Entscheidet die Landesregierung gegen
oder ohne die Stimme des Finanzministers, so steht ihm ein Widerspruchsrecht
zu. Wird Widerspruch erhoben, ist über diese Angelegenheit
in einer weiteren Sitzung der Landesregierung erneut abzustimmen.
Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und
Vermerke, die den Widerspruch des Finanzministers betreffen, dürfen
in den Entwurf des Haushaltsplans nicht aufgenommen werden, wenn
sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Finanzministers
von der Mehrheit sämtlicher Mitglieder der Landesregierung beschlossen
werden und der Ministerpräsident mit der Mehrheit gestimmt hat.
§ 29
Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans
(1) Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wird mit dem Entwurf des Haushaltsplans
von der Landesregierung beschlossen.
(2) Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen und Vermerke,
die das Finanzministerium in den Entwurf des Haushaltsplans
nicht aufgenommen hat, unterliegen auf Antrag des zuständigen Ministeriums
der Beschlussfassung der Landesregierung, wenn es sich um
Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung
handelt. Dasselbe gilt für Vorschriften des Entwurfs des Haushaltsgesetzes.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Wird die Zustimmung zur Änderung des Voranschlags des Präsidenten
des Landtags nicht erteilt, so findet zum Zwecke der Herstellung
einer Einigung eine Abstimmung des Voranschlags zwischen dem
Präsidenten des Landtags, dem Finanzministerium, dem Ältestenrat
des Landtags und den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen
statt. Der danach von dem Präsidenten des Landtags festgestellte
Voranschlag ist unverändert in den Entwurf des Haushaltsplans
einzufügen. Wird die Zustimmung zur Änderung des Voranschlags des
Präsidenten des Landesrechnungshofs nicht erteilt, so hat das Finanzministerium
den unveränderten Voranschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs
dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.
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