10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landeshaushaltsordnung (LHO)
§ 51
Besondere Personalausgaben
Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen
nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung
gestellt sind.
§ 52
Nutzungen und Sachbezüge
Nutzungen und Sachbezüge dürfen Angehörigen des öffentlichen
Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit
nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas
anderes bestimmt ist. Das Finanzministerium kann für die Benutzung
von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung,
Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes von
Dienstwohnungen regelt das Finanzministerium. Die Dienstwohnungen
mit Ausnahme der Dienstwohnungen für Arbeitnehmer sind im
Haushaltsplan auszubringen.
§ 53
Billigkeitsleistungen
Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden,
wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
§ 54
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen,
größere Entwicklungsvorhaben
(1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche
Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei
denn, dass es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen
und Berechnungen darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen nur
insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende
Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums.
Das Nähere regelt das Haushaltsgesetz.
(2) Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind
ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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