10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
(3) Gegen die Wahlprüfungsentscheidung einer kommunalen Vertretung
steht allen Beteiligten nach Absatz 1 binnen eines Monats nach
Zustellung der Entscheidung die Klage vor den Verwaltungsgerichten
nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung zu.
§ 43
Neufeststellung des Wahlergebnisses
(1) Ist die Entscheidung nach § 40 Absatz 5 rechtskräftig aufgehoben
worden, so hat der Landtag oder die Vertretung unter Beachtung der
gerichtlichen Entscheidung unverzüglich eine neue Entscheidung
nach § 40 zu treffen.
(2) Ist die Feststellung des Wahlergebnisses (§ 33) ganz oder teilweise
rechtskräftig aufgehoben worden, so hat der Wahlausschuss das Wahlergebnis
unverzüglich neu festzustellen.
(3) Die Anfechtung der Entscheidung nach Absatz 1 oder der Feststellung
nach Absatz 2 ist nur insoweit zulässig, als die Feststellung von der
rechtskräftigen Aufhebungsentscheidung abweicht.
§ 44
Wahlen in besonderen Fällen
(1) Wenn eine Wahl nach § 40 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 zu wiederholen
ist, findet eine Wiederholungswahl statt, bei der vorbehaltlich
einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren aufgrund derselben
Wahlvorschläge gewählt wird.
(2) Wenn die Wahl in einem Wahlbereich ausfällt, weil dort keine Wahlvorschläge
eingereicht oder zugelassen wurden, findet in dem betroffenen
Gebiet eine Nachwahl statt. Wenn die Wahl in einem Wahlgebiet, Wahlkreis,
Wahlbereich oder Wahlbezirk infolge höherer Gewalt nicht durchgeführt
werden kann, gilt in dem betroffenen Gebiet gleiches, wobei
in diesem Fall kein neues Wahlvorschlagsverfahren durchgeführt wird.
Wenn während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der
Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt wird, dessentwegen die
Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig
erklärt werden müsste, sagt die Landeswahlleitung, für eine Kommune
die Rechtsaufsichtsbehörde, die Wahl in dem betroffenen Gebiet ab. Für
die Nachwahl ordnet die in Satz 3 bezeichnete Stelle an, welche Teile des
Wahlverfahrens wegen ihrer Mangelhaftigkeit zu erneuern sind.
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