10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Abgeordnetengesetz
§ 55
Rechenschaftsbericht
(1) Die Fraktionen haben über die Herkunft und die Verwendung der
Leistungen, die sie innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr)
nach § 54 Abs. 1 erhalten haben, öffentlich Rechenschaft zu geben.
(2) Die Rechnung ist wie folgt gegliedert:
1. Einnahmen
a) Zuschüsse an die Fraktionen
- allgemeine Zuschüsse nach dem Abgeordnetengesetz
- Zuschüsse für bürotechnische Ausstattung
- Zuschüsse für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
- Zuschüsse für Enquete-Kommissionen
- Zuschüsse für Sonderausschüsse
b) Erträge aus staatlichen Zuschüssen,
- Zinsen
- sonstige Einnahmen
c) Übertrag aus Vorjahr.
2. Ausgaben
a) Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung
besonderer Aufgaben in der Fraktion,
b) Personalkosten,
c) Geschäftsausstattung und Bürobedarf,
d) Porto und Telefongebühren,
e) Zeitungen, Zeitschriften, Bücher,
f) Kosten des laufenden Geschäftsbetriebs,
g) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
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