10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
(3) Die Entscheidung des Landtages gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 des Volksabstimmungsgesetzes
kann nur binnen zwei Wochen angefochten
werden. Das Landesverfassungsgericht erklärt die Abstimmung nur
insoweit für ungültig, als das Ergebnis des Volksentscheides dadurch
beeinflußt sein kann, daß
1. bei der Vorbereitung oder Durchführung des Volksentscheides
zwingende Vorschriften des Volksabstimmungsgesetzes oder der
Stimmordnung unbeachtet geblieben oder unrichtig angewendet
worden sind oder
2. in bezug auf den Volksentscheid vollendete Vergehen im Sinne der
§§ 107, 107 a, 107 b, 107 c, 108, 108 a oder § 108 b in Verbindung
mit § 108 d oder im Sinne des § 240 Strafgesetzbuch begangen
worden sind.
Achter Abschnitt:
Verfahren in den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 8 und 10
(Verfassungsbeschwerde gegen Landesgesetze)
§ 52
Beschwerdebefugnis
(1) Jeder kann mit der Behauptung, durch ein Landesgesetz unmittelbar
in seinen Grundrechten oder staatsbürgerlichen Rechten verletzt
zu sein, Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht erheben.
(2) Gemeinden, Landkreise und Landschaftsverbände können die Verfassungsbeschwerde
mit der Behauptung erheben, daß ein Landesgesetz
das Recht auf Selbstverwaltung gemäß den Artikeln 72 bis 75 der
Landesverfassung verletze.
§ 53
Frist
Die Verfassungsbeschwerde ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Inkrafttreten
des Landesgesetzes zulässig.
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