10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert
werden, die unzulässig sind oder offensichtlich keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg haben. Die Vorgänge werden vom Präsidenten als
Verwaltungsangelegenheiten bearbeitet.
(4) Die Entscheidung, ob ein Vorgang in das Verfahrensregister oder in
das Allgemeine Register eingetragen wird, trifft der Präsident. Ein im
Allgemeinen Register eingetragener Vorgang ist in das Verfahrensregister
zu übertragen, wenn der Einsender nach Unterrichtung über die
Rechtslage eine richterliche Entscheidung begehrt.
§ 3
Berichterstattung
(1) Die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts werden durch
Berichterstatter vorbereitet; diese können in Absprache mit dem Präsidenten
die Dienste eines beim Landesverfassungsgericht tätigen wissenschaftlichen
Mitarbeiters in Anspruch nehmen.
(2) Für jedes zur Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht
anstehende Verfahren bestimmt der Vorsitzende einen Berichterstatter
und einen Mitberichterstatter; von der Bestimmung des letztgenannten
kann abgesehen werden. Bei der Bestimmung soll darauf geachtet
werden, daß alle Mitglieder des Landesverfassungsgerichts möglichst
gleichmäßig belastet werden. Ist ein Berichterstatter verhindert, bestimmt
der Vorsitzende einen neuen Berichterstatter. Der Berichterstatter
führt das Verfahren anhand der Originalakte zur Entscheidungsreife.
(3) Der Berichterstatter und gegebenenfalls der Mitberichterstatter legen
ein schriftliches Votum oder einen Entscheidungsentwurf vor; jede
weitere mitwirkende Richterin oder jeder weitere mitwirkende Richter
ist zur Erstellung eines eigenen Votums oder Entscheidungsentwurfs
berechtigt.
(4) Sämtliche Voten oder Entscheidungsentwürfe werden den übrigen
mitwirkenden Richterinnen und Richtern rechtzeitig, in der Regel zwei
Wochen vor der Beratung, zur Kenntnis gebracht; zu diesem Zeitpunkt
werden ihnen auch sämtliche verfahrens- und entscheidungserheblichen
Schriftstücke übersandt.
(5) Dem Berichterstatter obliegt in der Regel die schriftliche Abfassung
der vom Landesverfassungsgericht getroffenen Entscheidung.
170