10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG M-V
§ 54
Begründung der Beschwerde
In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein
soll, und die gesetzliche Bestimmung, durch die der Beschwerdeführer
sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.
§ 55
Prozeßkostenhilfe
Dem Beschwerdeführer kann nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung
Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.
§ 56
Beteiligung des Landtages und der Landesregierung
Das Landesverfassungsgericht gibt dem Landtag und der Landesregierung
Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist.
§ 57
Inhalt der Entscheidung
Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so stellt das Landesverfassungsgericht
die Nichtigkeit der gesetzlichen Bestimmung fest.
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