10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
V. Rechtsprechung
Artikel 76
(Richter und Gerichte)
(1) Die Rechtsprechung wird im Namen des Volkes ausgeübt. Die
Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(2) Die Gerichte sind mit hauptamtlich berufenen Richtern, ausnahmsweise
mit nebenamtlich tätigen Richtern und in den durch
Gesetz bestimmten Fällen mit Laienrichtern besetzt.
(3) Das Gesetz kann vorsehen, dass die Ernennung zum Richter auf
Lebenszeit von dem Votum eines Richterwahlausschusses abhängig
gemacht wird. Seine Mitglieder werden vom Landtag mit der Mehrheit
von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gewählt. Der Richterwahlausschuss
muss zu zwei Dritteln aus Abgeordneten bestehen. Er
entscheidet mit Zweidrittelmehrheit.
(4)
Artikel 77
(Richteranklage)
Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die
Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
oder dieser Verfassung, so kann das Bundesverfassungsgericht gemäß
Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes auf Antrag des Landtages
anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand
zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung
erkannt werden. Der Antrag des Landtages kann nur mit der
Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden.
44