10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
4. bei einem Einspruch gegen die Landtagswahl zusätzlich
a) die Präsidentin oder der Präsident des Landtages,
b) das Innenministerium,
c) die Landeswahlleitung,
d) eine Vertretungsperson der Fraktion der oder des Abgeordneten,
deren oder dessen Wahl geprüft wird.
Alle Beteiligten sind zu den Verhandlungsterminen des Wahlprüfungsausschusses
zu laden. Sie haben vor der Sitzung das Recht auf Einsichtnahme
in die Prüfungsunterlagen am Sitz des Wahlprüfungsausschusses
und in der Sitzung das Antragsrecht.
(3) Von der Beratung über das Ergebnis der Prüfung und von der Beschlussfassung
im Wahlprüfungsverfahren sind die Beteiligten nach
Absatz 2 Nummer 1 und 2 ausgeschlossen. Wenn in einem Verfahren
aus dem gleichen Grund die Wahl von so vielen Personen zu prüfen
ist wie erforderlich wären, um eine Fraktion zu bilden, gilt im Landtag
Satz 1 nicht. Bei Kommunalwahlen tritt in diesem Fall die Rechtsaufsichtsbehörde
an die Stelle der Vertretung.
§ 37
Wahlprüfungsausschuss des Landtages
(1) Wahlprüfungsausschuss des Landtages ist der Rechtsausschuss. Die
oder der Vorsitzende bestimmt für jeden Einspruch eine Berichterstatterin
oder einen Berichterstatter. Der Ausschuss tritt in eine Vorprüfung
ein, insbesondere darüber, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt
ist und ob Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen
ist. Findet eine mündliche Verhandlung statt, so ist der Verhandlungstermin
durch die Vorprüfung so vorzubereiten, dass möglichst nach einem
einzigen Verhandlungstermin die Schlussentscheidung erfolgen
kann.
(2) Der Ausschuss ist berechtigt, Auskünfte jeder Art einzuholen und
Zeuginnen und Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen
zu lassen. Bei der Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen und
Sachverständigen sind die Beteiligten (§ 36 Absatz 2) eine Woche vorher
zu benachrichtigen. Sie sind berechtigt, Fragen stellen zu lassen
und Vorhalte zu machen. Die Gerichte und Verwaltungsbehörden haben
dem Ausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten.
(3) Vor der Schlussentscheidung wird Termin zur mündlichen Verhandlung
nur dann anberaumt, wenn die Vorprüfung ergibt, dass davon
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