10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
(3) Verlieren mehr als drei Mitglieder des Landtages, die auf Landeslisten
gewählt waren, ihre Sitze nach Absatz 1, so findet eine erneute
Feststellung des Wahlergebnisses gemäß § 33 statt. Hierbei werden die
für die verfassungswidrig erklärte Partei abgegebenen Stimmen nicht
berücksichtigt.
Abschnitt 6
Statistik, Kosten, Fristen und Termine
§ 48
Allgemeine Wahlstatistik
Die Ergebnisse der Wahlen sind vom Statistischen Amt unter Wahrung
des Wahlgeheimnisses statistisch auszuwerten; die Auswertung ist zu
veröffentlichen. Die kommunalen Wahlleitungen können die Ergebnisse
der Kommunalwahlen statistisch auswerten.
§ 49
Wahlkosten
(1) Die Kosten einer Wahl trägt die Körperschaft, in der gewählt wird.
Körperschaften, die die Wahl für andere Körperschaften durchführen,
erhalten von diesen die Aufwandsentschädigung nach § 12 sowie
für die weiteren durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahl
entstandenen notwendigen Ausgaben einen festen Betrag je Wahlberechtigten
als pauschale Kostenerstattung. Laufende Personal- und
Sachkosten sowie Kosten für die Benutzung von eigenen Räumen und
Einrichtungen werden dabei nicht berücksichtigt.
(2) Bei zeitgleicher Durchführung einer Wahl mit Wahlen oder Abstimmungen
der erstattungsberechtigten Körperschaft wird der Erstattungsbetrag
anteilig um die aufgrund der zeitgleich durchgeführten
Wahl oder Abstimmung erzielten Einsparungen gekürzt.
(3) Für Landtagswahlen wird der feste Betrag vom Innenministerium im
Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung
festgesetzt.
(4) Für Kreistags- und Landratswahlen wird der feste Betrag vom Landkreis
festgesetzt.
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