10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
28. die Anpassung der Regelungen dieses Gesetzes und weitere
Regelungen, die erforderlich sind, um Wahlen, die nach diesem
Gesetz durchgeführt werden, am gleichen Tag mit der Wahl der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik
Deutschland (Europaparlamentswahl) oder mit der Wahl
des Deutschen Bundestages durchführen zu können, wenn und
soweit das Bundesrecht andere Regelungen als dieses Gesetz
vorsieht.
Die Wahlordnung kann verbindliche Muster der zur Wahldurchführung
erforderlichen Erklärungen, Niederschriften und sonstigen Formulare
enthalten.
(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, zur Ausführung dieses Gesetzes
eine Verwaltungsvorschrift zu erlassen. In der Verwaltungsvorschrift
sind Bestimmungen zu treffen über die Pflichten der Gemeindeund
Kreiswahlleitungen und der Landeswahlleitung.
(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, die Abgrenzung von Wahlkreisen
innerhalb der bestehenden Einteilung aufgrund kommunaler
Gebiets- oder Namensänderungen neu zu beschreiben und im Gesetzund
Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern als Neufassung
der Anlage zu § 54 Absatz 2 bekannt zu machen.
(4) Bei einer Auflösung des Landtages kann das Innenministerium die
in diesem Gesetz und in der Wahlordnung bestimmten Fristen und Termine
durch Rechtsverordnung abkürzen oder verlängern und damit
zusammenhängende ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen, um
eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahl zu gewährleisten.
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