10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Artikel 40
(Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten,
Aktenvorlage durch die Landesregierung)
(1) Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen
haben die Landesregierung oder ihre Mitglieder dem Landtag und
seinen Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig
zu beantworten. Die gleiche Verpflichtung trifft die Beauftragten der
Landesregierung in den Ausschüssen des Landtages.
(2) Die Landesregierung hat jedem Abgeordneten Auskünfte zu
erteilen. Sie hat den vom Landtag eingesetzten Ausschüssen in deren
jeweiligen Geschäftsbereichen auf Verlangen der Mehrheit ihrer Mitglieder
Akten vorzulegen. Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage
müssen unverzüglich und vollständig erfolgen.
(3) Die Landesregierung kann die Beantwortung von Fragen, die Erteilung
von Auskünften und die Vorlage von Akten ablehnen, wenn dem
Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften oder Staatsgeheimnisse
oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des
Datenschutzes, entgegenstehen oder wenn die Funktionsfähigkeit und
die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt werden.
Die Entscheidung ist den Fragestellenden oder den Antragstellenden
mitzuteilen.
(4) Das Nähere regelt das Gesetz.
II. Landesregierung
Artikel 41
(Stellung und Zusammensetzung)
(1) Die Landesregierung steht an der Spitze der vollziehenden Gewalt.
(2) Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und
den Ministern.
(3) Mitglieder der Landesregierung dürfen weder dem Deutschen
Bundestag noch dem Europäischen Parlament oder dem Parlament
eines anderen Landes angehören.
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