10.02.2014 | pdf - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V
(2) Mit dem Stimmzettel wird gewählt, indem durch Ankreuzen oder
auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, wie die wählende
Person sich entschieden hat. Sie faltet den Stimmzettel in der Weise,
dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist und wirft ihn in die Wahlurne.
(3) Wahlberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen
einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, den Stimmzettel
zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen,
können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
§ 30
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
(1) Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand für
den Wahlbezirk fest, wie viele Stimmen
1. auf jede Bewerberin und jeden Bewerber und
2. auf jeden Wahlvorschlag
entfallen sind.
(2) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen
Stimmen und über alle Zweifelsfragen, die sich bei der Wahlhandlung
und der Ermittlung des Wahlergebnisses ergeben haben. Der Wahlausschuss
hat das Recht der Nachprüfung und Berichtigung.
§ 31
Zurückweisung von Wahlbriefen
Zur Briefwahl ist jeder Wahlbrief zuzulassen,
1. der rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem so viele gültige und vollständig ausgefüllte Wahlscheine beiliegen
wie Stimmzettelumschläge enthalten sind,
3. bei dem kein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich
in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den
übrigen abweicht,
4. bei dem wenigstens entweder der Wahlbriefumschlag oder der
Stimmzettelumschlag verschlossen worden ist.
198